§ 560 Aufkündigung. — ZPO

RS0044748—OGH Rechtssatz

04. Dezember 1947

Durch § 23 MG sind die Vorschriften des § 560 ZPO nicht außer Kraft gesetzt.…

§ 560 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 560 Zivilprozessordnung

…Dritter Abschnitt. Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage. Aufkündigung. § 560. (1) Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen, über Schiffmühlen und auf Schiffen errichtete andere…

RS0102882—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 560 ZPO A Allgemeines (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Kündigungsfrist (Termin ( siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Unternehmungspacht D Scheinkündigung Informationen zu § 560 ZPO Verweisungen:…

RS0042957—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1992

Hängt der Erfolg einer Exszindierungsklage vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen im Bestand genommenen beweglichen Sachen ab, so ist diese Klage unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten…

RS0044930—OGH Rechtssatz

24. April 2002

Für Räumungsvergleiche, die nicht in einem Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO zustande gekommen sind, gilt § 575 Abs 2 ZPO nur, wenn der Räumungsverpflichtung ein Bestandverhältnis an einem der im § 560 Abs 1 ZPO bezeichneten…

RS0044871—OGH Rechtssatz

14. März 2001

Eine vertragliche Abweichung von der Vorschrift des § 560 ZPO muß klar formuliert sein. Sie darf keinen Zweifel darüber offen lassen, zu welchem Termin zu kündigen ist.…

RS0042971—OGH Rechtssatz

09. Juni 1998

Eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) liegt auch dann vor, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf…

6Ob328/97x—OGH Entscheidung

24. November 1997

…das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN umfaßt aber lediglich Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen ... Eine solche Streitigkeit liegt hier nicht vor. Die Klägerin stützt ihren Räumungsanspruch ausdrücklich auf Bestimmungen eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen, allerdings noch nicht…

6Ob276/97z—OGH Entscheidung

25. September 1997

…das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN umfaßt aber lediglich Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen ..... Eine Streitigkeit aus einem Bestandvertrag liegt aber nach der ausdrücklichen Klarstellung der Klägerin nicht vor, sodaß ein Ausspruch nach § 502 Abs 2…

7Ob1577/91—OGH Entscheidung

26. September 1991

…ZPO). Begründung: Die Bewertung durch das Berufungsgericht mit unter 50.000,-- S war unbeachtlich, weil Gegenstand des Rechtsstreites die Räumung einer sache im Sinne des § 560 ZPO ist, wobei als Grundlage für die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages erkannt werden muß. Es gilt daher § 502 Abs 3 Zit…

RS0020608—OGH Rechtssatz

11. Juni 1974

Bei Nutzungsverträgen, die nicht dem MG unterliegen, sind die §§ 560 ff ZPO heranziehbar, wenn bei derartigen Verträgen eigener Art oder gemischter Verträgen die Elemente des Bestandvertrages gegenüber jenen anderen Verträgen deutlich überwogen.…

RS0044734—OGH Rechtssatz

26. Februar 1998

besonderes Übereinkommen der Parteien über den Termin und die Frist zur Aufkündigung - das sowohl bei Hauptmietverhältnissen als auch bei Untermietverhältnissen zulässig ist - schließt gemäß § 560 Abs 1 Z 1 ZPO die Anwendung der Bestimmungen des § 560 Abs 1 Z 2 ZPO aus.…

RS0044940—OGH Rechtssatz

25. September 1973

3 ZPO ist nicht ausschlaggebend, in welchem Verfahren der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde. Der gerichtliche Vergleich muß demnach nicht unbedingt in einem "Bestandverfahren" (§§ 560 ff ZPO) zustandegekommen sein.…

RS0024988—OGH Rechtssatz

24. November 1954

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden…

RS0102438—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Vgl § 21 Abs 2 MG) D) § 21 Abs 4 MG Informationen zu § 21 MG Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidungen zu §§ 560 ff ZPO, § 1116 ABGB (Kündigungslegitimation, -verzicht), § 19 MG (unverzügliche Geltendmachung), § 23 MG (einverständliche Auflösung). Zu B) vgl Entscheidungen zu § 19 Abs 1 und…

RS0042360—OGH Rechtssatz

20. Februar 2019

Eine Bewertung des Berufungsgerichtes mit unter S 50.000,-- ist dann unbeachtlich, wenn in einem Räumungsprozess im Sinne des § 560 ZPO Grundlage der Entscheidung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages ist. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision kommt es nicht allein auf das Klagsvorbringen an…

RS0044869—OGH Rechtssatz

22. Juli 1981

Eine kürzere als eine dreimonatige Kündigungsfrist sieht § 560 ZPO nur für gewisse Wohnungsmieten vor. Alle anderen Mietverträge unterfallen der Bestimmung des § 560 Abs 1 Z 2 lit e ZPO, also auch solche über…

RS0046553—OGH Rechtssatz

24. Mai 2016

Die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte für Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen hat zur Voraussetzung, dass der Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrages oder deren Gesamtrechtsnachfolgern oder Einzelrechtsnachfolgern besteht. Daran hat sich auch durch die…

RS0037406—OGH Rechtssatz

05. März 1986

Eine Notfrist im Sinne des § 225 Abs 2 ZPO ist im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO nur die für die Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung, nicht aber eine andere Frist wie etwa die Berufungsfrist oder Rekursfrist.…

RS0045004—OGH Rechtssatz

08. Juli 1965

Die Unzulässigkeit des Bestandverfahrens nach §§ 560 ff ZPO kann bei Nutzungsverträgen nicht von amtswegen aufgegriffen werden (vgl MietSlg 4954), sondern unterfällt der Eventualmaxime.…

RS0020731—OGH Rechtssatz

29. September 2014

werden unter anderem durch einen vor Ablauf der Bestanddauer zu beantragender Übergabsauftrag im Sinne des § 567 ZPO, der prozessual der Kündigung nach §§ 560 ff ZPO gleicht, durchgesetzt.…

RS0044924—OGH Rechtssatz

20. April 1988

Da es sich bei der verkürzten Titelverjährung um eine nur für Exekutionstitel im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO geltende Ausnahme handelt, hat nicht die betreibende Partei zu behaupten und darzutun, daß der Räumungsverpflichtung kein Bestandverhältnis zugrunde lag. Die Frist des § 575 Abs…

RS0039455—OGH Rechtssatz

20. März 1997

§ 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der Norm…

7Ob156/98m—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Z 2 ZPO alt). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Streitgegenstandes mit unter S 52.000,-- ist daher unbeachtlich, wenn ein Räumungsprozeß über eine in § 560 ZPO genannte Sache vorliegt (7 Ob 1577/91, WoBl 1993/108, MietSlg 45.717 uva, zuletzt 8 Ob 2140/96f). Eine Räumungsklage über eine im § 560…

§ 91 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 91 Gerichtsstand der gelegenen Sache

…Grundstückes bei dem Gerichte erhoben werden, in dessen Sprengel das belastete Grundstück gelegen ist. (3) Klagen über Verträge über die Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen können – auch wenn sie nicht unter den § 83 fallen – bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel die unbewegliche…

§ 49 §. 49.

…das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten thatsächlichen Besitzstandes gerichtet ist; 5. alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im…

RS0117941—OGH Rechtssatz

25. Juni 2003

lit a MRG idFd WRN 1997 anzuwenden ist, so gilt (wenn der Zins in längstens monatlichen Abständen zu zahlen ist) die einmonatige Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO.…

RS0075143—OGH Rechtssatz

12. Juli 1995

Die im Gesetz genannten, § 560 Abs 1 ZPO entsprechenden Kündigungstermine dienen dem Zweck, die Beendigung des Bestandverhältnisses nur zu den im Gesetz vorgesehenen Terminen zu ermöglichen, sodaß die Aufkündigung des Bestandverhältnissen zu anderen…

1Ob328/99p—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

… 2 Z 5 JN gehören ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands unter anderem alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen einschließlich der Nachwirkungen aus solchen Verträgen vor die Bezirksgerichte. Der Anspruch auf Zahlung rückständigen Bestandzinses stellt einen Anspruch im Sinn des §…

6Ob626/92—OGH Entscheidung

21. Januar 1993

…Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, daß entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes auch dann über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) entschieden wurde, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf einzelne Teile…

3Ob218/20k—OGH Entscheidung

24. März 2021

…Rückbau) widerspricht dem Zweck des Übergabeauftrags, der verfahrensrechtlich die gleiche Funktion erfüllt wie die gerichtliche Kündigung (RS0044915). Auch im Kündigungsverfahren nach den §§ 560 ff ZPO kann daher ein im allgemeinen Verfahren zu erhebender Anspruch nicht gemeinsam mit der Kündigung geltend gemacht werden (vgl zum Eventualbegehren 9 ObA 102…

RS0044867—OGH Rechtssatz

29. April 1981

Bei Zusammentreffen von Wohnräumlichkeiten und Geschäftsräumlichkeiten, die mit demselben Vertrag überlassen worden sind, hängt die Anwendung der lit d oder lit e des § 560 Abs 1 Z 2 ZPO davon ab, welcher Teil der Bestandsache wirtschaftlich die Hauptsache bildet. Dieselbe Frage ergibt sich auch bei der Prüfung, ob der Kündigungsgrund gemäß § 19 Abs…

7Ob47/10b—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird“. § 49 Abs 2 Z 5 JN erfasst „alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im § 1103…

8Ob35/16d—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…3.1 § 49 Abs 2 Z 5 JN erfasst im gegebenen Zusammenhang alle Streitigkeiten aus (reinen) Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen. Der Klagsanspruch muss aus dem (bestehenden oder früher bestandenen) Bestandvertrag abgeleitet werden. Die Eigenzuständigkeit besteht etwa auch für Schadenersatzansprüche aus einem Bestandvertrag und…

RS0044743—OGH Rechtssatz

13. März 1956

Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen über das Verfahren bei Streitigkeiten aus einem Bestandvertrag (§§ 560 ff ZPO) in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsprozeß.…

RS0025688—OGH Rechtssatz

21. Februar 1963

Wurde zwar vierteljährige Kündigung vereinbart, aber der Zins monatlich bezahlt, dann richtet sich die gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne des § 1116 a ABGB nach § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO und beträgt einen Monat. § 12 Abs 1 letzter Satz MG findet keine Anwendung.…

RS0044736—OGH Rechtssatz

04. Oktober 1983

Die Vorschrift des § 560 ZPO idF BGBl 1957/257 über die Kündigungstermine, das sind die Zeitpunkte, mit welchen der Vertrag aufgelöst sein soll, und die Kündigungsfristen, also die Zeiträume, die…

8Ob99/07b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung hat die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte für Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen zur Voraussetzung, dass der Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrages oder deren Gesamtrechtsnachfolgern und Einzelrechtsnachfolgern besteht (RIS-Justiz RS0046553). Dabei fallen unter die…

3Ob71/21v—OGH Entscheidung

20. Mai 2021

…ist nicht zu folgen: [26] 1.1 § 568 ZPO ordnet an, dass ein – infolge Auflösung eines Bestandvertrags über einen Gegenstand nach § 560 ZPO – gegen den Bestandnehmer erwirkter Räumungstitel auch gegenüber dem Afterbestandnehmer (Unterbestandnehmer) wirksam und vollstreckbar ist. Diese Regelung bewirkt, dass der – gegen den Hauptbestandnehmer erfolgreiche…

4Ob39/14k—OGH Entscheidung

25. März 2014

…eine Räumung entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN erfasst dabei alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen, aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen und Teilpachtverträgen. Wenn sich Räumungsklagen auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49…

7Ob95/07g—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Bestimmungen der §§ 560 ff ZPO über die gerichtliche Aufkündigung regeln die Beendigung eines Bestandverhältnisses zu einem bestimmten Termin unter Einhaltung einer bestimmten Frist. Deren Anwendung setzt daher nach ständiger Rechtsprechung…

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