RS0122252 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Heimaufenthaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab mit dem – nach mündlicher Verhandlung – gefassten Beschluss dem Antrag des Vereins die „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (Fixierungsmaßnahmen sowohl im Bett als auch sitzend, daneben bedarfsangepasste medikamentöse sedierende Therapie) im Zeitraum 27. 6. 2022 b…

[10] 1. Der Verein sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht seine (zusätzlichen) Feststellungen ohne Ergänzung oder Neudurchführung des Verfahrens traf. Dem kommt im Ergebnis Berechtigung zu. [11] 2. Gemäß § 52 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht nur dann v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte in dem über Anregung der mit dem Scheidungsverfahren der Betroffenen befassten Richterin eingeleiteten Erwachsenenschutzverfahren einen Rechtsanwalt zu ihrem Rechtsbeistand. Mit einem weiteren Beschluss wurde dieser Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da das Erwachsenenschutzverfahren nach den Ergebnissen der Erstanhörung hier fortzusetzen war und die Betroffene über keinen geeigneten Vertreter verfügte, war das Erstgericht gemäß § 119 AußStrG verpflic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den 13 jährigen Sohn kommt dem Vater zu. Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf die den Parteien bekannte Vorentscheidung 10 Ob 32/16b vom 28. 6. 2016 zu verweisen, deren Gegenstand das Kontaktrecht der Mutter war. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Ausübung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Vater führt in seinem Rechtsmittel insbesondere aus, das Erstgeric…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung von 280 EUR monatlich für jeden der beiden Minderjährigen verpflichtet. Am 25. 6. 2014 beantragten die Minderjährigen eine Erhöhung des Unterhalts ab 1. 7. 2011. Der Vater sprach sich gegen eine Erhöhung aus und brachte (unter anderem) vor, dass das ihm …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor. 1. Nach § 52 Abs 2 AußStrG kann das Rekursgericht, wenn es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichts ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Töchter von Dr. C***** und R*****. Die Eltern leben seit Oktober 2007 getrennt; ihre Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 25. 9. 2009 im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder wohnen seit der Trennung bei der Mutter und werden von ih…

Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Es hat bereits das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung über einen (an sich berechtigten) Antrag auf rückwirkende Erstbemessung oder rückwirkende Unterhaltserhöhung die in der Vergangenheit erbrachten, die ursprünglich titulierte U…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihren Standpunkt vorbringen kann (6 Ob 79/10a; RIS Justiz RS0006048). Die Mutter war während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten, hat Vorbringen erstattet und Anträge gestellt. Unter diesen …

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich den Antrag stellen, § 104a AußStrG als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist seit dem Jahr 2008 geschieden, der Mutter kommt derzeit die alleinige Obsorge zu. Bereits im Jahr 2007 wurde über Antrag des Vaters das Verfahren über die Regelung des Besuchsrechts eingeleitet. Nach Durchführung eines von laufenden, vor Gericht in zahlr…

Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht ausgeführten Gründen zulässig (allgemein zur Zulässigkeit vgl ErläutRV 486 BlgNR 24. GP 4), er ist aber nicht berechtigt. 1. Festzuhalten ist, dass der Oberste Gerichtshof über den Revisionsrekurs in nichtöffentliche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 1. 1998 geborene Minderjährige ist die außereheliche Tochter der DI Monika L***** und des DI Erwin T*****. In einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 11.000 S (7…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe schon in der Entscheidung 1 Ob 122/97s aufgrund eines behaupteten neuen Sachverhaltselements die Neubemessung des Unterhalts für einen Zeitr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Im nach der Scheidung der Ehe der Eltern geführten Obsorgeverfahren geht es im Revisiosnrekursverfahren um die Obsorge über die - nunmehr bald vierzehnjährige - jüngere Tochter Verena. Das Rekursgericht bestätigte die Übertraung der Obsorge an die Mutter, nachdem bisher die Obsorge in ei…

Dass erhebliche Rechtsfragen zu beantworten wären, kann er nicht darlegen. Entgegen seiner Auffassung sind die Erwägungen zur gleichwertigen Position der Eltern - dem Vater wurde unangefochten die alleinige Obsorge über die ältere Tochter übertragen - eindeutig unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf …