RS0122183 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Besteht im Bereich von Pflege und Erziehung Gefahr im Verzug, so ist der Jugendwohlfahrtsträger nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB verpflichtet, die zur Gefahrenabwendung erforderlichen Maßnahmen mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst zu treffen. Dem Jugendwohlfahrtsträger ko…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht entzog der allein obsorgeberechtigten Mutter Natascha H***** die Obsorge für ihren Sohn Sascha Michael und übertrug sie dem Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger. Über Rekurs der Mutter änderte das Rekursgericht diese Entscheidung dahin ab, dass sie dem Jugendw…

1. Eltern (§ 144 ABGB); Großeltern (§ 145 ABGB); Pflegeeltern (§ 186a ABGB) 2. „andere Personen" - einschließlich des Jugendwohlfahrtsträgers (§§ 187, 211 und 213 ABGB). Für die Ausübung der Obsorge durch Personen der ersten Gruppe gelten ausschließlich die Bestimmungen des 3. Hauptstücks des ABGB, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht entzog der allein obsorgeberechtigten Mutter Natascha H***** die Obsorge für ihre drei minderjärigen Kinder (Sofie, Lisa und Saskia) und übertrug sie dem Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger. Über Rekurs der Mutter änderte das Rekursgericht diese Entscheidung …

Der Rechtsmittelwerber vertritt den Standpunkt, das Gericht könne nach § 176 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger als Obsorgeträger keine Auflagen erteilen, weil dem die Bestimmung des § 214 ABGB iVm § 216 ABGB entgegenstehe. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes vom Obersten Gerichtshof bestätigt wird…