RS0122180 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Provisorialantrag des Klägers mit der Begründung ab, dieser habe eine Gefährdung seines Anspruchs nicht ausreichend bescheinigt; diese Abweisung ist in Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten, mit d…

Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterscheidet bei der Beschwer die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat den auf § 9 GEG gestützten, von der Gesellschaft gestellten Antrag auf Nachlass der über ihre Gesamtrechtsvorgängerin verhängten Zwangsstrafen zwar zurückgewiesen, die Berechtigung des Antrags aber auch inhaltlich verneint. Das Rekursgericht hat mit ausführlicher Begründung die i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen, als Folge eines neuerlich bewilligten Antrags auf Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens nach § 151 Abs 3 EO erlassenen Versteigerungsedikt sprach das Erstgericht (wie in den vorhergehenden Versteigerungsedikten ON 18 und 25) aus, dass ohne Anrechnung auf das Mei…

Der nur gegen den (formal) zurückweisenden Teil der Rekursentscheidung von der Dienstbarkeitsberechtigten erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0107959) jedenfalls unzulässig . Nach einhelliger Rechtsprech…

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegens…

Der unrichtig als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs (RIS-Justiz RS0044507 [T6 und T8]) des Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig. An den davon abweichenden Ausspruch der zweiten Instanz ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (zu Fällen des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO: 7 Ob 7/00f; 9 ObA 3/06s). Nach …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In der Tagsatzung vom 29. Jänner 2008 vor dem Gerichtskommissär gab der Sohn des Erblassers aufgrund des Gesetzes eine unbedingte Erbserklärung ab. Die Tochter hatte sich zuvor nach Rechtsbelehrung ihres Erbrechts zugunsten des Sohnes entschlagen. Das Erstgericht erließ den Einantwortung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass ihre Parteistellung schon wegen ihrer Antragstellung im Rekurs zu bejahen sei (§ 2 Abs 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurkunde des ägyptischen Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. März 2005 wurde die Erklärung des Ehemanns, wo…

1. Die Bejahung der Rekurslegitimation der Frau gegen den ihrem Antrag stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss ist durch oberstgerichtliche Rsp gedeckt. Ausnahmsweise wird eine Rechtsmittelbefugnis in den Fällen bejaht, wenn die Entscheidung der Parteiendisposition entzogen und von Amts wegen zu t…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Auch wenn das Rekursgericht den Rekurs der Gesellschaft entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu deren Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0112094; 6 Ob 124/05m) zurückgewiesen hat, ist der Beschluss nicht zur sachlichen Erledigung des Rechtsmittels durch die zweite Instanz aufzuheben. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (neu) zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht hatte die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft mbH unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von je 730 EUR vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss zum 29. 2. 2004 beim Firmenbuchgericht einzureichen. Das Erstgericht verhängte über die beiden Geschäftsfüh…

Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig: Der Frage der Rekurslegitimation der Kapitalgesellschaft im Zwangsstrafenverfahren zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff HGB kommt hier deshalb keine rechtserhebliche Bedeutung zu, weil das R…