JudikaturJustizRS0122164

RS0122164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juni 2007

RS0122164 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Sinne der Rechtsprechung, dass für einen unentgeltlichen Rat wird nur dann nicht gehaftet wird, wenn er aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde, schadet der Ansicht des Beklagten, seine Haftung scheide schon nach § 1300 Satz 2 ABGB aus, schon das Legen einer Kostennote im Vorprozess.

Entscheidung
1

  • 10Ob5/07v—OGH Entscheidung

    05. Juni 2007
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich eines Betrags von EUR 29.307,20 s.A. aufgehoben und insoweit in der Sache das Urteil des Erstgerichtes in der Abweisung von EUR 29.307,20 samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2004 als Teilurteil …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte in S***** ein Damenbekleidungsgeschäft, in dem es im März 1993 zu einer starken Russbildung kam, wodurch die Ware beschädigt wurde. Im Verfahren 3 Cg 145/93 - später 4 Cg 54/00f und 10 Cg 165/00y - des Landesgerichtes Salzburg verlangte die Klägerin vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Der Beklagte spricht in seinem Rekurs im Wesentlichen folgende Fragen an: a) Annahme einer (nicht näher determinierten) Bindungswirkung an das Ergebnis des Vorprozesses; vielmehr wäre der Vorpro…