RS0122111 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 1.870,19 EUR sA zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 24.118,71 EUR samt 4…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwaltete das Haus der klagenden Eigentümergemeinschaft bis Ende 2008. Die Klägerin brachte vor, die Beklagte habe es verabsäumt, dafür zu sorgen, dass im Jahr 2008 aufgelaufene Zahlungsrückstände zweier Miteigentümer rechtzeitig eingeklagt und für diese Forderunge…

1.1. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungs-verbot in zweiter Instanz, der als Nichtigkeit geltend zu machen ist, kann sich nur aus dem Vergleich der Sprüche des Erst und des Berufungsurteils in Verbindung mit den Berufungsanträgen ergeben ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 504 ZPO Rz 18). 1.2. Sow…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2004 ereignete sich gegen 15.10 Uhr im Gemeindegebiet von Scharnstein auf der Grubbachstraße auf Höhe des Hauses Nr. 34 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin begehrt in der am 18. 11. 2004 beim Erstgericht …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht im konkreten Fall die Regeln über die Beweislast nicht richtig angewendet hat. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen noch ein n…