RS0122081 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der erbantrittserklärten Erben gegen den Beschluss des Erstgerichts (ON 46) zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 10. 7. 2015 seine vertraglich bestellte Betreuerin und deren Ehemann, die nunmehrigen Rechtsmittelwerber, als seine Erben eingesetzt, und seine Ehefrau auf Pflichtteilsansprüche verwiesen. Mit Schenkungsvertrag vom sel…

Wie der Fachsenat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 32/19y (mwN) ausgesprochen hat, wird zwar dem potentiellen Erben Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer Erbantrittserklärung eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe…

In Ansehung der Entscheidung über die Eventualanträge wird die Entscheidung des Rekursgerichts mit der Maßgabe bestätigt, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss insoweit ersatzlos aufgehoben und das vom Erstgericht hiezu geführte Verfahren für nichtig erklärt wird. Im Übrigen werden aus Anlass des …

Begründung: Die Antragsteller begehrten bei der Schlichtungsstelle des Magistrats der Stadt Graz die gehörige Legung der Heizkostenabrechnung betreffend die Perioden 2011/2012 und 2012/2013 gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG für die beiden von ihnen genutzten Wohnungen. Die Antragsgegnerin sei Wärmeabgeber…

1. Gemäß § 25 Abs 2 HeizKG entscheidet in den in Abs 1 genannten Angelegenheiten (wie etwa die Hauptanträge auf Legung der Abrechnung nach § 25 Abs 1 Z 8, aber auch die Eventualanträge auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung nach § 25 Abs 1 Z 8a und der Aufteilung der gesamten He…

Aus Anlass der Revision der klagenden Partei wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben und der als „Berufung“ bezeichnete Rekurs gegen den als „Urteil“ bezeichneten Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufg…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde geschieden. Der Beklagte führt gegen die Klägerin Fahrnis und Forderungsexekution sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von insgesamt 16.346,53 EUR sA. Über das Vermögen des Beklagte…

Aus Anlass der (vom Rechtsmittelgericht über Antrag der Klägerin nachträglich für zulässig erklärten) Revision ist aufzugreifen, dass das vom Rechtsmittelgericht gefällte klageabweisende Urteil nichtig ist: Aus der Begründung der erstgerichtlichen Entscheidung ergibt sich klar, dass der Erstrichter …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Einschreiter gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Die Einschreiter sind nach ihren Angaben die gesetzlichen Erben nach dem am 18. 7. 2011 verstorbenen Dr. T***** W*****, zu dessen Gunsten am Hälfteanteil B LNr 2 der Liegenschaft EZ ***** KG ***** die fideikommissarische Substitution angemerkt war. Unter Vorlage der Sterbeurkunde begehr…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Rekurs der Einschreiter als verspätet zurückgewiesen wird. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist von Amts wegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang der Anfechtung, sohin zur Frage der Anbringung eines Verputzes im Innern des Bestandgegenstands, sowie der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache …

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der im Parterre des Objekts R***** 8/M***** 1A ebenerdig gelegenen Räumlichkeiten Top 4, des neben der Einfahrt gelegenen Hofraumes und der Einfahrt selbst, sowie von Kellerräumen. Sie betreibt im Erdgeschoss eine Garage. Die Antragsgegnerin ist Alle…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Sinne des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. 1. In inhaltlicher Ausführung ihres Revisionsrekurses wendet sich die Antragsgegnerin ausschließlich gegen die vo…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Kindesvaters, soweit er sich gegen die Bestellung des Zustellkurators (ON 10) richtet, als verspätet zurückgewiesen. Soweit sich der Rekurs des Kindesvaters gegen die Unterhaltsfestsetzung rich…

Begründung: Der Minderjährige begehrt Unterhalt beginnend mit 1. 3. 2008 sowie vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO. Der Vater verfüge als gut verdienender Manager im Boxsport über ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von zumindest 4.500 EUR und habe keine weiteren Sorgepflichten. Mit Beschl…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. 1. Der Minderjährige rügt in seinem Revisionsrekurs ausschließlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Frage, ob das Erstgericht die erforderliche Mindesterhebung für die Kuratorenbe…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss ON 24 als nichtig aufgehoben. Der gegen den Beschluss ON 2 gerichtete Rekurs des Vaters wird zurückgewiesen. 2. Dem gegen den Beschluss ON 42 gerichteten Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Kinder stammen aus der im Dezember 2005 geschlossenen Ehe des D***** P***** und der Mag. B***** P*****. Der Vater ist belgischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Luxemburg, wo er auch berufstätig ist. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in G*****, Niederöste…

Aus Anlass des Revisionsrekurses gegen den Beschluss ON 24 ist die Verspätung des gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses wahrzunehmen. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 42 ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Amtes der Tiroler Landesregierung gegen die Entscheidung des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand:…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Frage des Beginns der Rechtsmittelfrist für die Agrarbehörde in korrekturbedürftiger Weise fehlbeurteilte. 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass der Erwerb der 16,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft mit …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Einschreiter gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Von dem zur Zl. VIIa 371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaf…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist von Amts wegen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung wahrzunehmen: 1. Geht man ohne dass dies auf seine Richtigkeit überprüft werden müsste entsprechend der offenbar vom Rekursgericht vertretenen Ansicht davon aus, dass der Beschluss des Erstgerichts den Einsc…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG, dem Verwalter die Durchführung diverser Handlungen aufzutragen. Das Erstgericht wies diese Anträge ohne Durchführung eines Beweisverfahrens mit „Sachbeschluss“ mit der Begründung ab, der geltend gemachte Anspruch sei …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG, § 52 Abs 2 WEG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig, weil hier Rechtsfragen von diese…

Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Franz M***** gegen die Entscheidung des Erstgerichtes wird als verspätet zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien in Rekurs- und im Revisionsrekursverfahren werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die am 12. 5. 2006 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasserin hat zwei volljährige Söhne, und zwar Franz und Helmut. Helmut hat eine Erbsantrittserklärung zum ganzen Nachlass und Franz zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. Der Widerspruch in den Erbsantrittse…

Aus Anlass des gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurses ist von Amts wegen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung wahrzunehmen: Der Beschluss des Erstgerichts wurde dem Rechtmittelwerber am 10. 10. 2006 zugestellt. Die nach § 125 ZPO zu berechnende (vgl Fucik/Kloiber AußstrG 2005, 181;…