RS0121899 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 549,34 (darin enthalten EUR 91,56 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 6. 1994 in Österreich als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** (Deutschland) aus Alleinverschulden des Erstbeklagten verletzt. Die G***** Versicherung war…

1. Feststellungsinteresse: Die Revisionswerberin meint, der Klägerin fehle das rechtliche Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige unfallkausale Schäden, weil die G***** Versicherung AG ein konstitutives Haftungsanerkenntnis abgegeben habe, das der Klägerin als Geschädi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.810,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.301,67, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 24.6.1982 in Wien bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen B 88.741 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Schadenersatzpfl…

Die Revision ist entgegen der von der Klägerin in der Revisionsbeantwortung vertretenen Rechtsansicht gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergeben wird, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sachlich komm…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem Ausspruch über das Feststellungsbegehren (Punkt 3) dahin abgeändert, daß die Entscheidung diesbezüglich zu lauten hat: "Den beklagten Parteien gegenüber wird festgestellt, daß sie der klagenden Partei zur ungeteilten H…

Begründung: Der am 18. Juni 1957 geborene, unverheiratete Kläger ging am 5. Dezember 1981 gegen 22,30 Uhr nach dem Besuch eines Kaffeehauses, wo er drei große Normalbier getrunken hatte, auf dem (in seiner Gehrichtung gesehen) linken Gehsteig der Metnitztaler Landesstraße im Ortsgebiet von Friesach…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zum Verschulden: Gemäß § 76 Abs 1 StVO war der Kläger verpflichtet, den Gehsteig zu benützen. Daß ihm die Benützung des Gehsteiges nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre, hat der Kläger nicht einmal behauptet. Derartiges ist auch nicht hervorgekommen, sonde…