RS0121887 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 13 Jahren in einer Beziehung, seit 31. August 2019 sind sie verheiratet. Sie lebten bis 10. September 2022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Seit diesem Zeitpunkt wohnt der Antragsgegner bei seinen Eltern in Wien. [2] Am 21. Juli…

[11] 1.1. Gemäß § 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung wei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien deren mit 435,57 EUR (darin 72,59 EUR USt) bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Die Zweit bis Viertantragsteller sind deren gemeinsame Kinder. Die Fünft und der Sechstantragsteller sind die Eltern des Erstantragstellers und die Großeltern der Kinder. [2] Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2014 …

[17] 1. Da der Antrag vor dem 1. 7. 2021 beim Erstgericht einlangte, sind weiterhin die Bestimmungen in der Fassung vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und damit auch § 382g EO in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl I 2019/105, anzuwenden (vgl § 502 Abs 7 EO). [18] Die s…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Löschungsbegehrens abgeändert und hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens mit der Maßgabe bestätigt, sodass der Beschluss lautet: „1. Dem Antragsgegner wird untersagt, Lichtbilder und persön…

Begründung: Der Antragsteller ist das eheliche Kind der noch verheirateten Q* F* und des Antragsgegners. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 6. 9. 2015 zu 3 Ps 26/14b wurde dem Antragsgegner die Obsorge zum Antragsteller vorläufig entzogen und der Mutter mit sofortiger Wirksamkeit übert…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs zieht (zu Recht) nicht in Zweifel, dass die hier erfolgte Veröffentlichung des Lichtbilds des Antragstellers und seiner persönlichen Daten aus dem Pflegschaftsakt in unzulässiger Weise in dessen Persönlichkeitsrechte (…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Beendigung ihrer Beziehung im März 2013 zeigte die Antragsgegnerin den Antragsteller wegen beharrlicher Verfolgung bei der Polizei an; das Verfahren wurde eingestellt. Ab Sommer 2013 sandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller wiederholt SMS. Der Antragsteller reagierte zunächst da…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Zu den Voraussetzungen des § 382g EO: 1.1. § 382g EO regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter „Privatsphäre“ zu verstehen ist. Der zivilrec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nicht in Geld bestehende Ansprüche können nach § 381 EO nur im Fall der Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Verfolgung des Anspruchs oder seiner Vollstreckung im Ausland (Z 1) oder bei drohender Gewalt (Z 2 erster Fall) oder eines unwiederbringlichen Schadens (Z 2 zweiter Fall) getroffe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien und gefährdeten Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger) und die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft, auf der Reihenhäuser errichtet sind. Ihre beiden Reihenhäuser grenzen aneinand…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Mit 1. 7. 2006 trat der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl I 56/2006, geschaffene § 382g EO in Kraft. Er regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter „Privatsphäre" …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile wohnen im selben Ort. Das Einfamilienhaus des Antragsgegners liegt in Sichtweite gegenüber dem Anwesen der Antragstellerin. Auch das Wochenendhaus eines ihrer Söhne liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses des Antragsgegners. Seit dem Jahr 2001 belästigt der Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. 1. Eine (im Revisionsrekurs vermisste) Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht ist bei derartigen Streitigkeiten über Verletzung höchstpersönlicher Rechte, die einer Bewertung in Geld unzugänglich sind, ni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen der Antragstellerin und gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragstellerin) und dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragsgegner) bestand ab dem Frühjahr 2005 eine durch heftige Spannungen geprägte Beziehung. Im Laufe des Jahres 2005 ka…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs vertritt der Antragsgegner zusammengefasst die Auffassung, dass aus den Wertungen der (strafrechtlichen) Bestimmung des § 107a StGB und aus § 132…