JudikaturJustizRS0121815

RS0121815 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. März 2007

RS0121815 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Hinblick auf das Eingehen einer Lebensgemeinschaft ist das Beharren auf dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Gatten als sittenwidrig einzustufen.

Entscheidung
1

  • 6Ob28/07x—OGH Entscheidung

    16. März 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 10. 7. 1993 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25. 3. 1998 nach § 55a EheG geschieden. In Punkt 4 der zwischen den Streitteilen anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vereinbarung nach § 55a …

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - rechtzeitig ist: Die beklagte Partei stellte innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 26. 5. 2006 (ON 23) w…