RS0121761 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 9 St 16/19p (unter anderem) ein Ermittlungsverfahren gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2, 3 und 4 StGB. [2] Danach soll S*****…

[11] Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht richtet sich der Antrag der K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem Verletzungen von Art 1 des 1. ZPMRK sowie von Art 6 und 13 MRK behauptet werden. [12] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [13] Bei einem …

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Möglichkeit der Teilnahme von Angehörigen an behördlicher Untersuchung betreffend den Tod eines Häftlings. Keine Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 2 oder Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Prüfung der behauptete…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist französische Staatsangehörige. Ihr 1999 verstorbener Lebensgefährte Mohsen Sliti, von dem sie zwei Kinder hat, besaß die tunesische Staatsbürgerschaft. Herr Sliti war sowohl in Tunesien als auch in Frankreich mehrmals in stationärer psychiatrischer Behandlung. Am…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da der Tod von Herrn Sliti auf gravierende Unzulänglichkeiten im Bereich der medizinischen Versorgung im Anhaltezentrum von Marseille-Arenc zurückzuführen sei. Sie rügt ferner eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hi…