JudikaturJustizRS0121724

RS0121724 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2009

RS0121724 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch nach § 94 Abs 3 AußStrG nF ist eine Zurücknahme des Scheidungsantrags nur bis zur formellen Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich, das Eheband selbst bleibt aber bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsbeschlusses - somit bis zu dem erst durch diesen Zustellakt bewirkten Eintritt der materiellen Rechtskraft - aufrecht. Wird nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses ein Verzicht auf Rechtsmittel und auf Zurückziehung des Scheidungsantrags erklärt, ist eine Zurücknahme des Ehescheidungsantrags nicht mehr möglich.

Entscheidungen
2

  • 2Ob181/06s—OGH Entscheidung

    13. Februar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragstellerin ist schuldig, dem Erstantragsteller die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Am 7. 3. 2006 brachten die Antragsteller gemeinsam einen Antrag nach § 55a EheG auf Ehescheidung ihrer am 6. 8. 1992 geschlossenen Ehe ein. Gleichzeitig legten sie dem Gericht einen schriftlichen Entwurf über die Scheidungsfolgen vor. In der mündlichen Verhandlung vom 15. 3. 2006 bestäti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Zweitantragstellerin macht geltend, die Formulierung des § 94 Abs 3 AußStrG nF und der dort aufgenommene Verweis auf § 43 AußStrG nF (diese Bestimmung regle die mate…