JudikaturJustizRS0121714

RS0121714 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2008

RS0121714 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein durch eine gerichtliche Entscheidung oder Verfügung bewirkter Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit kann mit der Behauptung, die maßgebenden Bestimmungen seien verfassungswidrig, im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht angefochten werden. Verfahrensrelevant wäre allerdings der Einwand, das Gericht habe eine hafttragende Bestimmung (hier: § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO) nicht verfassungskonform ausgelegt.

Entscheidungen
3

  • 13Os173/08b—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    Hannes K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht Korneuburg verhängte am 16. August 2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg (ON 1 S 21) über Hannes K***** die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 6 StPO (ON 90). Dem lag der - mittlerweile den Gegenstand der Anklageschrift vom 10. November 2008 (ON 189) bil…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Hannes K*****, mit der er Fluchtgefahr in Abrede stellt und (ersichtlich eventualiter) die Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel einwendet, geht fehl. Zum grundlegenden Vorbringen zur sog bedingt obligatorischen Untersuchungsh…

  • 15Os32/07f—OGH Entscheidung

    29. März 2007
    Spruch

    Attila K***** und Peter Ko***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Leoben vom 17. Jänner 2007, GZ 36 Ur 91/06h-347 und 349, wurde jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung die am 6. Oktober 2006 über die beiden Beschuldigten Attila K***** und Peter Ko***** verhängte (ON 144 und 146) und meh…

    Rechtliche Beurteilung

    Den dagegen rechtzeitig erhobenen und gesondert ausgeführten (jedoch inhaltlich gleichlautenden) Grundrechtsbeschwerden der beiden Beschuldigten, mit welchen in erster Linie die Verfassungswidrigkeit und die Europarechtswidrigkeit der Strafbestimmung des § 217 StGB behauptet und im Übrigen lediglich…

  • 11Os136/06v—OGH Entscheidung

    23. Januar 2007
    Spruch

    Oguz Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichtes des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. Mai 2006 (ON 89) wurde nach Durchführung einer Haftverhandlung die am 22. Jänner 2006 über den am 10. August 1991 geborenen Jugendlichen Oguz Y***** verhängte (ON 11), mehrmals verlängerte …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen rechtzeitig erhobenen, dem Obersten Gerichtshof jedoch erst am 30. November 2006 vorgelegten und hier am 12. Dezember 2006 eingelangten Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Voraussetzung wiederholter oder fortgesetzter Tatbegehung …