RS0121643 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten iSd § 247 Abs 2 ASVG gerichtete Klage „mangels Zuständigkeit“ zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzun…

[7] 1. Das Rechtsmittel richtet sich gegen einen Beschluss des Rekursgerichts. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO normierte Frist (RS0121643 [T1]). Diese Frist beträgt 14 Tage, sofern nicht ein Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder ein Aufhebungsbeschluss nach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist verspätet. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Rechtsmittelfrist (vgl RIS Justiz RS0121643 [T1]). Sie beträgt – mit Ausnahme von Rekursen gegen Endbeschlüs…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger brachte am 25. 4. 2017 (Postaufgabe am 24. 4. 2017) beim Erstgericht eine Klage (Anfechtung einer Entlassung gemäß § 106 ArbVG) ein. Mit Schriftsatz vom 9. 5. 2017 ergänzte er die Klage und beantragte vorsichtshalber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Das Gericht zweiter Instanz war funktionell nicht als Berufungsgericht, sondern als Rekursgericht tätig. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Frist (RIS Justiz RS0121643 [T1]; s auch 2 Ob 139…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO als unzulässig bzw für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisi…

Dem Vertreter der Klägerin wurde die angefochtene Entscheidung am 17. 8. 2017 zugestellt. Der erst am 13. 9. 2017 eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalls nach § 521a ZPO beträgt die Rekursfrist – einschließlich jener des Revisionsrekurses (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin (ein Architekturunternehmen) fordert von der Beklagten 20.000 EUR sA an restlichem Honorar für erbrachte Leistungen. Zur internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts brachte sie vor, nach Art 5 LGVÜ 2007 sei die Zuständigkeit gegeben, weil Geldschulden sowohl nach österrei…

1. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – nicht zulässig. Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren – noch vor ihrer Zustellung an die Beklagte – gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisions…

Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Rechtsmittelfrist (RIS Justiz RS0121643 [T1]). Sie beträgt – mit Ausnahme von Rekursen gegen Endbeschlüsse im Besitzstörungsverfahren und Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts (§ 519 A…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten der jeweiligen Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: 1. Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der Klage des inländischen Klägers gegen die deutsche Beklagte, soweit damit Ansprüche aus der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung zurückgewiesen wurden, im Übrigen jedoch (b…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Ehescheidungsklage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurück. Das Rekursgericht hob mit dem jetzt angefochtenen Beschluss den erstgerichtlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.…

Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Frist (RIS-Justiz RS0121643 [T1]). Diese beträgt nach dieser Bestimmung 14 Tage. Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 auch für die Fälle zweiseitiger Rechtsmitt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521 Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit die auf Zahlung von 87.542,26 EUR sA gerichtete Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter der Klägerin am 24. 1. 2013 zugestellt, der dagegen einen am 20. 2. 20…

Die in § 528 Abs 2a ZPO angeordnete sinngemäße Anwendung der einschlägigen revisionsrechtlichen Bestimmungen bezieht sich nicht auch auf die in § 508 Abs 2 ZPO vorgesehene Frist von vier Wochen; vielmehr gehen insoweit die in § 521 Abs 1 ZPO idF BGBl I 30/2009 für das Rekurs und das Revisionsrekurs…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers gegen den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht aber 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Beschluss des Reku…

Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs vorbehaltlich des Abs 2a in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt (§ 502 Abs 3), jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz wie hier ausgesprochen hat, dass de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich 4.668 EUR sA. Das vom Beklagten gelieferte EDV-Programm habe sich als völlig unbrauchbar erwiesen. Der Werkvertrag sei durch Wandlung aufgehoben. Der Beklagte müsse den rechtsgrundlos bezahlten Werklohn refundieren. Der Beklagte wendet ein, das von ihm …

Weist das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0044547; 6 Ob 183/03k; 1 Ob 245/03s; Zechner in Fasching/Konecny²…