JudikaturJustizRS0121641

RS0121641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2006

RS0121641 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der zwingende Charakter des Anspruches auf Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG steht einer Wahlmöglichkeit für den Angestellten zum Umstieg auf einen offensichtlich günstiger berechneten Anspruch auf eine die Kündigungsentschädigung ersetzende "Abfertigung"(hier: § 29 Abs 7 KVI) nicht entgegen, ändert aber auch nichts daran, dass diese als „Ersatzanspruch" unter die Frist des § 34 AngG fällt. Hat der Angestellte aber ohnehin einen unter die Frist des § 34 AngG fallenden „Ersatz" für den „Ersatzanspruch" nach § 29 AngG geltend gemacht - der eine gleichzeitige Geltendmachung des Ersatzanspruches nach § 29 AngG ja ausschließt-, so unterbricht dies auch die Frist des § 34 AngG für den eigentlichen Ersatzanspruch nach § 29 AngG.

Entscheidung
1

  • 8ObA55/06f—OGH Entscheidung

    23. November 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als Teilurteile unberührt bleiben, werden in ihrem angefochtenen klagsabweisenden Umfang von EUR 11.869,34 brutto sA sowie in den Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und n…

    Text

    Begründung: Im Revisionsverfahren unstrittig ist, dass die Klägerin von der beklagten Versicherungsgesellschaft am 13. 8. 2004 unberechtigt entlassen wurde. Mit rechtskräftigem Teilurteil wurde ihr auch bereits die gesetzliche Abfertigung zugesprochen. Sie war ab 1992 bei der Beklagten als Bedieneri…

    Rechtliche Beurteilung

    Die maßgeblichen Bestimmungen des § 29 KVI lauten wie folgt: „§ 29 Auflösung des Dienstverhältnisses ... (2) Angestellte ab dem vollendeten 24. Lebensjahr, die das 5. Dienstjahr (§ 27 Abs 2) vollendet haben, können nur gekündigt werden, ... ..... (7) Das nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende…