RS0121610 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 602,54 EUR (darin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekurs-beantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 18. 8. 2020 begehrte die Antragstellerin gegenüber ihrem Vater die Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 1. 9. 2020. Nach Abschluss ihrer Lehre zur Bürokauffrau besuche sie seit 1. 9. 2020 die Gesundheits-und Krankenpflegeschule in Tulln, weshalb sie nicht selbsterhaltu…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Im Revisionsrekursverfahren stellt sich die Frage, ob der Pflegeausbildungszuschuss gemäß § 3 Abs 1 PAusbZG bei der Unterhaltsbemessung als Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes zu berücksichtigen ist oder nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. Jänner 2011 einvernehmlich geschieden. Die Alleinobsorge für das Kind kommt laut Scheidungsfolgenvergleich der Mutter zu. Der Vater verpflichtete sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Regelmäßige – auf Freiwilligkeit beruhende – Sach- oder Geldleistungen eines Dritten können unter Umständen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht führen. Dies setzt aber voraus, dass der Dritte mit seiner L…

1. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1. und 3. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. teilweise dahin bestätigt, dass Punkt 2. einschließlich der bestätigten und der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat …

Begründung: Die Ehe der Eltern des 1994 geborenen und daher mittlerweile volljährigen Antragstellers wurde 2005 geschieden. Beide Eltern übten die Obsorge aus. Der Antragsteller, der zunächst im Haushalt seiner Mutter, der Antragsgegnerin, betreut wurde, lebte von 1. Oktober 2010 bis Mitte Februar 2…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie die Unterstützung gemäß § 101 ÄrzteG in der nun anzuwendenden Fassung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Er ist im Sinne einer Aufhebung der Sache im Umfang der Anfechtung an das Rekursgericht auch teilweise berechti…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der volljährige Antragsteller leidet an einer intellektuellen Minderbegabung, lebt im Haushalt seiner Mutter und Sachwalterin und ist unter der Woche tagsüber in einer Einrichtung der Lebenshilfe beschäftigt. Er bezieht Pflegegeld der Stufe 3, die erhöhte Familienbeihilfe, eine nach dem …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Soweit der Antragsgegner zunächst die Betreuungsleistungen in der Tagesstätte der Lebenshilfe berücksichtigt wissen will, kann auf die Begründung der Vorinstanzen verwiesen werden, dass der Antragsteller für die Versorgung und Betreuung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Punkte A) I. 1. und 2. und A) III. als unangefochten unberührt bleiben, der Punkt A) II. entfällt und die Punkte A) I. 3. und A) IV. sowie B) wie folgt zu lauten haben: „A) I. 3. Die klagende Partei is…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension von monatlich (brutto) 481,98 EUR ab 1. 11. 2007, 490,17 EUR ab 1. 1. 2008 und 506,84 EUR ab 1. 11. 2008. Mit Bescheid vom 8. 5. 2008 erkannte die beklagte Partei den Kläger ab 1. 4. 2005 …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die beklagte Partei steht auf dem Standpunkt, dass es § 296 Abs 4 ASVG ermögliche, die ausländische Nachzahlung in ihrer Gesamtheit für die Aufrechnung mit der Überzahlung an Ausgleichszulage heranzuzi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Ober…

Im Revisionsrekurs wird vor allem eingewendet, der Jugendwohlfahrtsträger sei seit Zustellung des Beschlusses auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen alleiniger Vertreter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Da dieser dem erst und dem zweitinstanzlichen Verfahren nicht beigezogen w…

Dem Revisionsrekurs der Kinder wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 19. Dezember 1992 geborene A***** und die am 2. April 1994 geborene F***** sind die ehelichen Töchter von S***** und G*****. Die Ehe der Eltern ist geschieden; die beiden Kinder sind in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit Beschlüssen des Erstgerichts vom 28. 11. 2008 wurden den b…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihren Rechtsmittelausführungen wiederholen die Kinder ihren Standpunkt, dass es sich bei der an sie ausgezahlten Kinderrente um Eigeneinkommen handle, zumal der rentenberechtigte Elternteil…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Kindesvater wird beginnend mit 1. 1. 2003 für die Dauer der Leistungserbringung durch die Eidgenössische Invalidenversicherung seiner Unterhaltspflicht enthoben. Das…

Begründung: Der Kindesvater ist aufgrund einer am 10. 11. 2004 vor der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch abgeschlossenen Vereinbarung ab 1. 11. 2004 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von EUR 118 je Kind verpflichtet. Mit Antrag vom 25. 1. 2006 beantragte die Bezirkshauptmannsch…

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (vgl Neuhauser in Schwimann, ABGB³ § 140 Rz 85; Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 334 ff) sind „eigene Einkünfte" iSd § 140 Abs 3 ABGB alle tatsächlichen Leistungen, die das nicht selbsterhaltungsfähige Kind aufgrund eines Anspruches erhält. Ausgenommen von …