RS0121589 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.265,20 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 544,20 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die hier beklagte Bank gewährte dem nunmehrigen Kläger mehrere (zu sechs verschiedenen Konten geführte) Kredite. Zu deren Besicherung wurden ua auf zwei jeweils im Hälfteeigentum des Klägers und dessen Ehefrau stehenden Liegenschaften (EZ 3299 und EZ 3586) drei simultan haftende…

Die Revision ist zulässig, sie ist allerdings nicht berechtigt. 1. Zunächst ist klarzustellen: 1.1 Der Kläger erwähnte eine rechtskräftige Einstellung der Vorexekution nach der Meistbotsverteilung betreffend die zweite Liegenschaft und beide Verpflichtete wegen Befriedigung der betriebenen Teilforde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin vermag ein Abweichen der zweiten Instanz von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht aufzuzeigen. Dass § 1416 ABGB nur für freiwillige Zahlungen des Schuldners gilt, daher auch nicht analog für die Einlösung (sprich: Verwertung) einer von ihm bestellten Sicherheit, wurde bere…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Oppositionsstreit beklagte Bank hatte einem Unternehmen Kredit gewährt. Der Oppositionskläger übernahm eine Wechselbürgschaft und wurde mit der zu AZ 12 Cg 102/95h des Handelsgerichts Wien eingebrachten Klage in Anspruch genommen. Der Wechsel war auf eine Summe von 11,153.190,42 S…

Der Revisionswerber strebt das Erlöschen der Forderung wegen der Anrechnungsregel des § 1416 ABGB an, wonach (subsidiär) jede Zahlung des Schuldners mehrerer Forderungen auf diejenige Forderung anzurechnen ist, die dem Schuldner am meisten beschwerlich ist. Dies sei hier die mit Bürgschaft des Kläge…