RS0121570 – OGH Rechtssatz

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.277,90 EUR (darin enthalten 379,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Mit Beschluss vom 23. 10. 2019 unterbrach der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu AZ G 40–43/2019. Das Erkenntnis wurde am 11. 12. 2019 gefällt, sodass das Revisionsverfahren fortzusetzen ist. Zu II.: Der Kläger ist ein Ve…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Bescheid vom 12. 10. 1994 hat der Magistrat der Stadt Wien dem am 5. 6. 1971 geborenen Beklagten gemäß § 22 iVm § 24 Behindertengesetz (WBHG) die Unterbringung in dem von der klagenden Partei geführten Heim gewährt. Entsprechend den Bestimmungen des Behindertengesetzes erhält die kl…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsabweisenden Sinn. Weiters wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die klagende Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revi…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreut mit eigenem Personal und in eigenen Einrichtungen Behinderte im Bereich des Wohnens, der Freizeitgestaltung und des Arbeitens rund um die Uhr. Er hat mit dem Land Wien - an dessen Stelle später der Fonds „Soziales Wien” getreten ist - eine Vereinbarun…

Die Revisionen beider Streitteile sind zulässig; die Rechtsmittel sind berechtigt im Sinne ihrer Aufhebungsanträge. Der Beklagte macht gegen den zusprechenden Teil der angefochtenen Entscheidung geltend, der von ihm verlangte Eigenbeitrag werde - zumindest teilweise - für Leistungen der Grundversorg…