JudikaturJustizRS0121569

RS0121569 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. April 2007

RS0121569 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Heimunterbringung iSd § 24 Abs 1 WBHG ist eine Leistung der Sozialhilfe, auf die ein öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch besteht und über die mit Bescheid abgesprochen wird. Bedient sich der Sozialhilfeträger zur Heimunterbringung eines Dritten und vereinbart dieser mit dem Betroffenen über die Grundversorgung hinausgehende Zusatzleistungen, so tritt der Betroffene regelmäßig in eine privatrechtliche Beziehung zum Heimträger. Dieses Rechtsverhältnis unterliegt den heimvertragsrechtlichen Bestimmungen des KSchG.

Entscheidungen
2

  • 10Ob24/07p—OGH Entscheidung

    17. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 12. 10. 1994 hat der Magistrat der Stadt Wien dem am 5. 6. 1971 geborenen Beklagten gemäß § 22 iVm § 24 Behindertengesetz (WBHG) die Unterbringung in dem von der klagenden Partei geführten Heim gewährt. Entsprechend den Bestimmungen des Behindertengesetzes erhält die kl…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsabweisenden Sinn. Weiters wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die klagende Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revi…

  • 4Ob188/06k—OGH Entscheidung

    21. November 2006
    Spruch

    Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreut mit eigenem Personal und in eigenen Einrichtungen Behinderte im Bereich des Wohnens, der Freizeitgestaltung und des Arbeitens rund um die Uhr. Er hat mit dem Land Wien - an dessen Stelle später der Fonds „Soziales Wien” getreten ist - eine Vereinbarun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen beider Streitteile sind zulässig; die Rechtsmittel sind berechtigt im Sinne ihrer Aufhebungsanträge. Der Beklagte macht gegen den zusprechenden Teil der angefochtenen Entscheidung geltend, der von ihm verlangte Eigenbeitrag werde - zumindest teilweise - für Leistungen der Grundversorg…