RS0121538 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. November 2006

Der Unterhaltsanspruch eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Österreich verlegt hat, richtet sich gemäß Art 1 Haager Unterhaltsstatutabkommen nach österreichischem Recht. Deutsches Kindergeld ist dann auch nach Eintritt der Volljährigkeit auch unter Berücksichtigung seiner Zweckbestimmung auf den Unterhaltsanspruch nur zur Hälfte anzurechnen. Nach dem auf den

21. Geburtstag folgenden Fälligkeitstermin ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 IPRG der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht zu bemessen.

ABGB §140 Aa

IPRG §25

Entscheidung
1

9Ob121/06v—OGH Entscheidung

15. November 2006

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. a) Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit der Beklagte schuldig erkannt wurde, über den 30. September 2005 hinaus Unterhalt zu zahlen, einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Insoweit wird dem Erstgericht eine neuerliche Urteilsfällung…

Text

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Der Beklagte ist der außereheliche Vater des am 7. 9. 1984 geborenen Klägers. Dieser übersiedelte im Jahr 1999 mit seiner Mutter nach Österreich. Er legte im Juni 2002 in Wien die Matura ab und studiert seit September 2002 an der Montan…

Rechtliche Beurteilung

Zur Revision: Soweit der Revisionswerber neuerlich die Anwendbarkeit österreichischen materiellen Unterhaltsrechts bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Klägers in Zweifel zieht, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen und die insoweit eindeutige Regelung in Art 1 des Haager Unte…