JudikaturJustizRS0121534

RS0121534 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 2014

RS0121534 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn eine Entscheidung über kontroversielle Standpunkte der Parteien nicht mehr zu treffen ist, bedarf es weder eines mündlichen Vortrags des eigenen Standpunkts, noch detaillierter mündlicher Anträge, sofern sich aus einem ohnehin mündlich gestellten Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils klar und eindeutig ergibt, dass das schriftlich erstattete Vorbringen sowie die schriftlichen Anträge aufrecht erhalten werden.

Entscheidungen
2

  • 5 Ob 169/13h—OGH Entscheidung

    30. Juni 2014

  • 1Ob188/06p—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2006
    Spruch

    1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der fünftbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.503,54 EUR (darin 250,59 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2. Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird z…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand 20.081,70 EUR sA sowie die Feststellung deren Haftung für künftige Schäden aus einem Unfall. Die Beklagten erstatteten (auftragsgemäß und rechtzeitig) Klagebeantwortungen, in welchen sie das Kl…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 396 Abs 2 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 2002 ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 Abs 1 ZPO zu fällen, wenn eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder…