RS0121527 – OGH Rechtssatz

Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird von „Josef Ulrich W*****“, auf „Verlassenschaft nach Josef Ulrich W*****, verstorben am 21. Februar 2013, zuletzt *****, vertreten durch Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt in 6700 Bludenz, Mühlgasse 2, als Verlassenschaftskurator (Bestellungsbeschluss vom…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen im Jahr 1991 geschlossene Ehe wurde aufgrund einer Scheidungsklage der Klägerin mit Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 9. 6. 2008, 2 C 37/06s, gemäß § 50 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wurde. Ein…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Billigkeitsunterhalt iSd § 69 Abs 3 EheG verkannte. Der Rekurs ist auch im Sinn des Begehrens auf Wiederherstellung der erstinstanzlichen klageabweisenden Entscheidung berechtigt. Enthält ein Schei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Beschluss zu lauten hat wie folgt: „Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Erstgerichtes, die hinsichtlich des Scheidungsausspruches als solchen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt…

Begründung: Mit Urteil vom 1. 7. 2005 schied das Erstgericht die Ehe des Gerhard W***** und der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Teile. Die Zustellung des Urteiles erfolgte am 6. 7. 2005. Am 14. 9. 2005 erhob die beklagte Partei gegen dieses Urteil Berufung, wobei sie jedoch den S…

Nach § 460 Z 8 ZPO ist, wenn einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Urteils stirbt, der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Er kann nur mehr wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt werden. Ein bereits ergangenes Urteil ist wirkungslos. Nach ständiger Rechtsprechung ka…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts und jenes des Erstgerichts in den Punkten I. 1 und 3 (Unterhaltszuspruch und Kostenentscheidung) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zur…

Begründung: Die - am 14. 10. 1983 in Wien geschlossene - Ehe der Streitteile wurde nach Klage der Ehegattin mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. 3. 2003 auf Grund jugoslawischen Sachrechts geschieden, und der Antrag der Klägerin, das Alleinverschulden des Beklagten an der Ehezerr…

1. Kollisionsrecht Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch - einer gemäß § 5 Abs 2 IPRG beachtlichen Rückverweisung im jugoslawischen Kollisionsrecht zufolge - nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen ist. Insofern genügt es, auf die zutreffenden A…