RS0121516 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter anderem eine Eigenheimversicherung samt „Sturmversicherung plus“, die auch Hagelschäden umfasst. De m Versicherungsvertrag liegt die Bedingung 12K („optische Schäden bis EUR 10.000“) zu g runde, die lautet: „12K – Optische Schäden bis E…

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2009 und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (SRB) Nr 267 („Pr e miumpaket“) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:…

[5] Der Kläger begehrt nunmehr Rechtsschutzdeckung für die Durchsetzung eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs. Durch die unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts Braunau und des Landesgerichts Ried im Innkreis sei ihm ein Schaden entstanden. [6] 1. Die vom Berufungsgerich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,04 EUR (darin enthalten 439,84 EUR USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. [2] Die Beklagte schließt über eine von ihr betriebene Website im Weg einer Registrierung Verträge ab und verwendet dabei Vertragsformblätter mit einer Vielzahl standardisierter Vertragsklauseln. Der ganz überwiegen…

[6] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [7] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz …

I. Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise (hinsichtlich der Klausel 2a) Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern (auch im Wege des Fernabsatzes) Mitgliedsverträge ab, denen sie die im Spruch genannten allgemeinen Ver…

[8] Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorbemerkungen: [9] Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grunds ätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder für die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugte Kammer wendet sich gegen mehrere Klauseln, die der Beklagte bei der Vermietung und Verpachtung seines Immobilienbesitzes im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwe…

[3] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt den Messenger Dienst *, den sie (auch) in Österreich anbietet. Anfang 2021 ließ sie ihren Nutzern bei Aufruf der *-Anwendungen folgende Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [5] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Landwirtin. Sie schloss mit der Beklagten eine Feuerversicherung ihrer landwirtschaftlichen Gebäude ab, die gemäß der Versicherungspolizze sämtliche wohn und landwirtschaftliche Gebäude mit Fundamenten, Grund und Kellermauern; landwirtschaftliches Inventar und Er…

[4] Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: [5] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtspre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.040,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 340,08 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit von (nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich der Klausel 11) 21 Klauseln in vom beklagten Verein (zum Teil in der Vergangenheit, zum Teil weiterhin) verwendeten Antragsformularen für die außerordentliche Mitglied…

[5] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): 1. Für die Behandlung der Rev…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 222,09 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte mietete von der Klägerin ein Kraftfahrzeug, das bei einem vom Beklagtenlenker grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitt. [2] Laut Mietvertrag haftet die Beklagte nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden am Mietfahrzeug.…

[6] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [7] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Inst…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.476,32 EUR (darin enthalten 912,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung und Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Nasskiesaufbereitungsanlage um insgesamt 550.000 EUR. Die von beiden Seiten – der klagenden Partei als Kunden und der beklagten Partei (K*) – unterfertigten Kaufanträge vo…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. [11] 1. Zunächst ist mit Blick auf die Ausführungen in der Rekursbeantwortung klarzustellen, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,60 EUR (darin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein für Unterlassungsklagen nach § 28 KSchG legitimierter Verband. [2] Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in ganz Österreich Leistungen anbietet. Unter den ca 70.000 Kunden befinden sich ca 45.000 Privathaushalte, darunter etwa 28.000 im Raum W…

[9] 1. Der Oberste Gerichtshof hat auch zu Verbandsklagen mehrfach ausgesprochen (6 Ob 179/20x; 6 Ob 139/16h; 3 Ob 73/16f), dass er zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen ist, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete ode…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht die Bündelversicherung „Hof Ernten 2013“, die unter anderem den Baustein „1030 Katastrophenhilfe“ enthält. Dieser Versicherung liegen unter anderem die Versicherungsbedingungen F 630 Katastrophenhilfe – Hof Ernten (Fassung 10/2013) zu…

[3] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind ( RS0…