RS0121481 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstklägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.363,87 EUR (darin 227,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die Zweitklägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.363,87 EUR (darin 227,31 E…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft hat ein Grundkapital von 17.833.500 EUR. Die Klägerinnen waren Streuaktionäre, die Nebenintervenientin der Beklagten (künftig: Nebenintervenientin) eine von zwei Kernaktionären. Deren zweiter war die F***** GmbH. Die Beklagte führte zwischen 2008 …

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Dazu im Einzelnen: 1. Zum unterlassenen Verkauf eigener Aktien 1.1. Die Revisionen machen geltend, es seien zur Motivlage des Vorstands, die eigenen Aktien nicht zu verkaufen, keine Feststellungen getroffe…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Teilurteil zu lauten hat: „Der in der Generalversammlung der beklagten Partei am 30. 11. 2011 gefasste Gesellschafterbeschluss auf Ausschluss der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 8. 1999 von der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann, Ing. G*****, zum Zweck der Fortführung des zuvor in Form einer Kommanditgesellschaft betriebenen Unternehmens gegründet. Am 1. 10. 1999…

Die Rekurse sind zulässig , weil zur Frage der Auswirkungen des gesetzwidrigen Nichtbestehens eines Aufsichtsrats im Hinblick auf § 3 Abs 3 GesAusG keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie sind im Ergebnis auch berechtigt. 1. Voraussetzungen des Ausschlusses von Minderheitsgesellschafte…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.362,34 EUR (darin 393,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

1.1. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 91/08b bereits ausführlich zu den Voraussetzungen einer Anfechtung eines Gesellschafterausschlusses nach dem GesAusG Stellung genommen. Der vorliegende Fall wirft keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung auf. 1.2. Der erke…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der bereits rechtskräftig erledigten Teile wie folgt zu lauten haben: „Die in der Hauptverhandlung der I***** AG vom 11…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine an der Wiener Börse notierte Aktiengesellschaft. Der Kläger war zumindest vom 11. 9. 2008 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Aktionär der Beklagten. Am 11. 9. 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt, bei der vo…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage zum Teil verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Wie die Vorinstanzen bereits zutreffend erkannt haben und wie dies auch im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht in Zweifel gezogen wird, ist auf den hier zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.991,88 EUR (darin 331,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit 51.494 Stückaktien. Als ihre Hauptgesellschafterin hält die M***** GmbH 50.836 Aktien, die restlichen 658 Aktien befinden sich in Streubesitz. Die Beklagte verfügt ihrerseits über sämtliche Anteile an der K***** Kft. mit Sitz in T***…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Mit dem Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter- Ausschlussgesetz - GesAusG) setzte der österreichische Gesetzgeber Art 15 der EU Übernahmerichtlinie um, ging jedoch insoweit über die Erforderniss…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit acht Aktionären. Die Aktien sind in Zwischenscheinen verbrieft, die auf Namen lauten; die Aktionäre sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt. Hauptversammlungen wurden stets durch schriftliche Einladung an die Aktionäre einberufen. Eine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 107 Abs 3 AktG fehlt. Sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. § 195 Abs 1 AktG ermöglicht die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder d…