§ 56 Nichtigkeit

…Organs ist nichtig, wenn 1. das oberste Organ nicht nach § 105 Abs. 1, § 106 Z 1 oder § 107 Abs. 2 AktG einberufen wurde, es sei denn, dass alle Mitglieder des obersten Organs selbst oder durch Vertreter an der Versammlung teilgenommen haben und kein Mitglied der Beschlussfassung…

§ 95a Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen

… 1 zehn Prozent der Bilanzsumme gemäß Abs. 3, so hat es der Vorstand spätestens zum Zeitpunkt seines Abschlusses auf die in § 107 Abs. 3 vorgesehene Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss jedenfalls die Namen der nahestehenden Rechtsträger, das Datum des Geschäfts sowie den Hinweis…

§ 199 Nichtigkeitsgründe

…1 UGB nur dann nichtig, wenn 1. die Hauptversammlung entgegen § 105 Abs. 1, § 106 Z 1 oder § 107 Abs. 2 einberufen wurde, sofern nicht ein Fall des § 105 Abs. 5 vorliegt, 2. er nicht gemäß § 120 Abs…

§ 109 Beantragung von Tagesordnungspunkten

…am 14. Tag vor der Hauptversammlung in derselben Weise bekannt gemacht wird wie die ursprüngliche Tagesordnung. Eine börsenotierte Gesellschaft hat die Bekanntmachung gemäß § 107 Abs. 3 jedoch spätestens am zweiten Werktag nach dem im ersten Satz bezeichneten Fristende vorzunehmen und die ergänzte Tagesordnung samt Begründung ab diesem Tag…

§ 200 Heilung der Nichtigkeit

…Verletzung zwingender gesetzlicher Vorschriften (§ 199 Abs. 2) wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. (3) Ist ein Hauptversammlungsbeschluss wegen Verstoßes gegen § 107 Abs. 2 zweiter oder dritter Satz gemäß § 199 Abs. 1 Z 1 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend…

…des Aktiengesetzes 1965 betreffend die (interne) Zuständigkeit über die Ersatzerwerbernominierung fast wortgleich von § 77 GmbHG als § 62 Abs 3 AktG in das Aktiengesetz 1965 übernommen. Wenn nun die in § 77 GmbHG nicht vorhandene (weil nicht notwendige) „Öffnungklausel“ des § 62 Abs …

…Aktiengesetz erschöpfend aufgezählt (Großkomm. aaO, Großkomm.z.AktG3, Anm. 10 zu § 241). Gibt daher ein Verstoß gegen die Satzung (und ebenso gegen die Bestimmungen des § 107 AktG) nur einen Anfechtungsgrund (Großkomm.2 Anm. 13 zu § 195), hat das Berufungsgericht mit Recht Bedacht auf § 197 Abs. 2 AktG genommen, wonach die…

…107 Abs 3 AktG jedenfalls nicht gedeckt (vgl zur Differenzierung zwischen Teilnahme an der Hauptversammlung und an der Abstimmung Strasser in Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz4 § 107 Rz 8; Schmidt in Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zu Aktiengesetz, § 112 Rz 9 mwN). Im vorliegenden Fall ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich der…

…hiebei zunächst davon, dass weder das VereinsG noch die Statuten eine derartige Vorgangsweise (ausdrücklich) verbieten. Durchaus vergleichbare Regelungen enthält aber etwa § 107 AktG, der in seinem Abs 4 für die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Einberufungsfrist von mindestens 14 Tagen vorsieht, wobei nach § …

Ein Ausschluss von der Hauptversammlung als solcher - also auch vom Auskunfts- und Rederecht - ist von § 107 Abs 3 AktG jedenfalls nicht gedeckt.…