RS0121465 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung T op 7, die nunmehr im Wohnungseigentum des Erstantragsgegners steht. Er trat nach seiner Mutter in den am 8. 8. 1973 abgeschlossenen Hauptmietvertrag ein. Im Jahr 2004 wurde Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet . Die Zweitantragsg…

[5] 1. Die durch die Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/124, in § 3 Abs 2 Z 2 MRG eingefügte Verpflichtung des Vermieters zu Erhaltungsarbeiten im Inneren des Mietgegenstands, wenn von diesem eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht, gilt infolge der Übergangsbestimmung des § 49e Abs 1 MRG s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit Juni 1979 Mieterin einer Wohnung, die bei Abschluss des Mietvertrags mit zwei Kaminen ausgestattet war. An den Kamin im Wohnzimmer (Nr 19) war ein mit festen Brennstoffen zu beheizender Ofen angeschlossen, den die Antragstellerin bis zumindest 1997 regelmäßig…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Über den Antrag eines Mieters, der nach eigenmächtiger Vornahme von Änderungen an seinem Mietobjekt durch den Vermieter (hier: Kaminanschluss) die Wiederherstellung des früheren Zustands anstrebt, ist nach § 37 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ein Ersatzanspruch des Antragstellers gemäß § 8 Abs 3 MRG, den dieser aus einer wesentlichen Beeinträchtigung durch Ausbauarbeiten der Erstantragsgegnerin als Wohnungseigentümerin im Dachgeschoß des Hauses, in dem die von ihm angemietete Wohnu…

1. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht stellt, weil die Vornahme von Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses iSd §§ 3 Abs 2 Z 1 und 8 Abs 2 Z 1 MRG kein Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist. Der Antragsteller strebt auss…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 410,83 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 68,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil zur Frage der Durchsetzbarkeit von Erhaltungspflichten eines Wohnungseigentumsvermieters betreffend allgemeine Teile der Liegenschaft, keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Entgegen diese…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Die vom Rekursgericht vermeintlich erkannte Widersprüchlichkeit höchstgerichtlicher Entscheidungen in der Frage der Durchsetzbarkeit von Erhaltungsansprüchen allgemeine Teile der Liegenschaft betref…

Dem Revisionsrekurs der Erst- und Drittantragsgegner wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin und die Zweitantragsgegnerin sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft *****. Mit den Anteilen der Erstantragsgegnerin ist unter anderem Wohnungseigentum an der Wohnung Top 15 verbunden, mit jenen der Zweitantragsgegnerin Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top Nr 4…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zulässig, weil die Frage der Berechnung der Präklusivfrist des § 21 Abs 3 MRG für einen Wohnungseigentümer-Vermieter durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht deutlich geklärt ist. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Erst- und Drittantrag…

1.) Dem Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Zweitantragsgegnerin aufgetragen. Die Zweitantragsgegnerin hat die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung jedenfalls selbst z…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 6. 1989 Mieter der Wohnung Top Nr. 16 im Haus ***** in *****. Seit 2001 ist an dieser Wohnung Wohnungseigentum begründet. Die Erstantragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der vom Antragsteller gemieteten Wohnung. Die Zweitantragsgegnerin ist die Eigentümerge…

1. Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin gegen die Zurückweisung ihres Rekurses durch das Gericht zweiter Instanz ist zulässig und im Sinn des in ihm enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt: Die Rechtsmittelwerberin hat ausdrücklich keine Reihung einerseits des Rechtsbehelfes der Wiedereinse…