RS0121375 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Rechtliches Gehör bei Rekurs in Exekutionsverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.500,– für immateriellen Schaden für beide Bf. gemeinsam (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. haben einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater. Als dieser mit € 3.006,– in Unterhaltsrückstand kam, beantragten sie beim BG Enns die Vollstreckung der Zahlungsaufträge. Die Exekutionsbewilligung sah Fahrnis- und Forderungsexekution vor. Am 21.7.2006 brachte der Va…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Bf. rügen, im Verfahren zum Aufschub der Exekutionsbewilligung nicht gehört worden zu sein. Im Falle einer Anhörung hätten sie dem A…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 234 AußStrG - Fairness einer Kostenentscheidung nach § 234 AußStrG. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 9.000,- für immateriellen Schaden, EUR 5.906,91 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. bzw. ihr ehemaliger Ehemann A. beantragten im Dezember 1987 beim BG Döbling die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Beschluss des BG Döbling vom 13.3.1989 über die Vermögensaufteilung wurde aufgrund der von der Bf. und ihrem…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Sie bringt vor, das Verfahren habe unverhältnismäßig lange gedauert. Außerdem bemängelt sie die Kostenentscheidung und das Fehlen eines weiteren Rechtsmittels gegen diese. Zur behaupteten über…