JudikaturJustizRS0121366

RS0121366 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. September 2020

RS0121366 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Eine Beschwerde vor dem EGMR wegen Verletzung des Rechts auf Vernehmung von Entlastungszeugen ist unzulässig, wenn der Bsf freigesprochen wurde, da er nicht mehr behaupten kann, Opfer iSd Art 34 MRK zu sein. Dies auch unter der Voraussetzung, dass dieser Freispruch nur gemäß dem Prinzip in dubio pro reo erfolgt und dem Bsf in Folge eine Haftentschädigung verweigert wird.

Entscheidungen
4

  • Bsw3295/06—AUSL EGMR Entscheidung

    29. Juli 2010
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Familienleben bei Unmöglichkeit der Abschiebung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.330,– für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 526,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist äthiopische Staatsbürgerin. Im August 1998 stellte sie in der Schweiz einen Asylantrag und wurde gemäß Art. 27 Abs. 3 des Schweizer Asylgesetzes einem Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Kanton Bern zugewiesen. Am 24.8.2000 wurde ihr Asylantrag abgewiesen und …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Bf. rügt das Versäumnis der Behörden, ihre kantonale Zuweisung abzuändern, sodass sie mit ihrem Ehemann zusammen leben hätte können. 1…

  • Bsw69169/01—AUSL EGMR Entscheidung

    01. April 2004
    Spruch

    Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Entschädigung für Untersuchungshaft. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung der Unschuldsvermutung (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde bezüglich der Höhe des Ersatzes für die Untersuchungshaft (einst…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befand sich von 2.5.1999 bis 23.12.1999 und von 27.12.1999 bis 22.5.2000 wegen des Verdachts des Drogenhandels und weiterer Suchtgiftdelikte in Untersuchungshaft. Am 3.7.2000 wurde er vom LG Innsbruck nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht st…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (2) EMRK (Unschuldsvermutung) durch die Verweigerung einer Haftentschädigung und durch die Erstattung von nur ATS 30.000,--, obwohl die Kosten seiner Verteidigung ATS 340.000,-- betragen hätten. Außerdem behauptet er eine Verletzung vo…