RS0121351 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 335,28 EUR (darin 55,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen mit Hauptsitz in M*****, das die gleichnamige Suchmaschine Google anbietet. Durch Eingabe von Suchbegriffen in diese Suchmaschine können Nutzer über daraufhin angezeigte Suchergebnisse auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c Abs 3 JN bejaht. Aufgrund der in Österreich bei der Suchmaschine Google bestehenden Auto V…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Parteien und die Vorinstanzen sind übereinstimmend von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts, konkret des § 1330 ABGB ausgegangen. Auf Ansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG (die Rom II VO findet im Hinblick auf deren Art 1 Abs 2 lit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der klagenden Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung: „ Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Parteien gegen die beklagte Partei auf Unterlassung der…

Begründung: Der Zweck des beklagten, in Deutschland ansässigen Vereins besteht ua im Tierschutz. Er veranstaltete am 26. 3. 2004 in Wien eine Wanderausstellung mit dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller". Dort wurden auf mehreren quadratmetergroßen Tafeln jeweils unmittelbar nebeneinander Bilder…

Auf den vorliegenden Fall ist gemäß § 48 Abs 1 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Der Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Rufschädigung zu verhindern. Der Anspruch i…