RS0121344 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* N* de s Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A I), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (A II) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B I und B II) schuldig er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 , 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage ist der Sohn des Angeklagten, Ro* N*, ein potentieller Tatzeuge, weil er bei der Auseinandersetzung seiner Eltern (des Angeklagten und der Zeugin L*) am 16…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sorin D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 24. auf den 25. April 2018 in W***** S***** K***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Frei…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung des Zeugen Miodrag G***** zum Beweis daf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich I***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er von Sommer 2017 bis Mitte August 2018 in Wien unter dem Einfluss eines die Zure…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung der in der Hauptverhandlung am 11. Dezember 2018 gestellten Anträge auf Ladung der Zeugen Barbara und Daniel I***** (ON 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland F***** des Verbrechens des (richtig [vgl auch US 5 f]:) gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in K***** gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich od…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Sven Ka***** zum Beweis dafür, „dass der Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Novica S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I), zweier Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (II), zu II/1 auch nach § 15 StGB, sowie des Vergehens de…

Die dagegen aus Z 4 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) erblickt Nichtigkeit ausschließlich in dem Umstand, dass die Zeugin Zaklina S***** nicht zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Verletzung einer der in § 345 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Anton B***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe am 17. April 2011 in K***** A. dadurch, dass er seine am 29. Jänner 2003 geborene Tochter Sophie Marie B***** mit beiden Händen an der Scheide zu betasten suchte, I. außer dem F…

Die dagegen aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Privatbeteiligten Sophie Marie B*****, die gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde, kritisiert zu Unrecht die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen und verfehlt dam…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

Der aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt Berechtigung zu. Aus Z 5 zweiter Fall rügt sie zutreffend das Übergehen der - in der wiederholten Hauptverhandlung verlesenen (S 404/VI) - Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland R***** (im wiederaufgenommenen Verfahren erneut) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses „nac…

In der Hauptverhandlung hat der Verteidiger „die neuerliche Einvernahme der Vanessa A***** bzw die Abklärung, ob die Zeugin bereit wäre, neuerlich auszusagen oder weiterhin von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch macht, dies insbesondere im Hinblick auf einen an ihre Großmutter gerichteten Brief zu ON…