JudikaturJustizRS0121338

RS0121338 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
11. Dezember 2014

RS0121338 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Devolutionsantrag gemäß österreichischem § 73 AVG stellt grundsätzlich einen wirksamen Rechtsbehelf dar, was eine Beschwerde über die Verfahrensdauer betrifft. Eine Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG ist ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (vgl schon Basic gegen Österreich, Urteil vom 30. 1. 2001). Eine Beschwerde hinsichtlich des Rechtes auf angemessene Verfahrensdauer ist daher wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges gemäß Art 35 Abs 1 und Abs 4 MRK zurückzuweisen, wenn der Bsf die Möglichkeit eines Devolutionsantrages ungenützt gelassen hat. Egger ua gegen Österreich.

Entscheidungen
3

  • Bsw38314/06—AUSL EGMR Entscheidung

    11. Dezember 2012
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Jahrelanges Verfahren wegen Reisekosten eines Richters. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (4:3 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Richter am LG Eisenstadt. Im Juli 1997 reiste er anlässlich eines Studienaufenthalts zur Europäischen Kommission nach Brüssel. Das Bundesministerium für Justiz übernahm die Reisekosten und gewährte ihm einen zweiwöchigen Sonderurlaub. Zusätzlich nahm der Bf. für …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur Zulässigkeit Der GH wiederholt seine Feststellungen im Fall Vilho Eskelinen u.a./FIN, wonach zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um es dem verantwortlichen Staat zu ermögl…

  • Bsw67950/01—AUSL EGMR Entscheidung

    06. April 2004
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 66 FinStrG, § 68 FinStrG - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Finanzstrafbehörden. Zurückweisung der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Als der Bf. am 20.2.1996 aus Ungarn kommend nach Österreich einreiste, wurde bei der Grenzkontrolle eine größere Anzahl von Zigaretten in seinem Auto gefunden, die er bei den Zollbehörden nicht deklariert hatte. Die Tabakwaren wurden beschlagnahmt und ein Strafverfahren eing…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK. Er macht zum einen die überlange Verfahrensdauer geltend, zum anderen bringt er vor, weder das Hauptzollamt noch die Finanzlandesdirektion wäre ein Tribunal iSv. Art. 6 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: 1.…

  • Bsw74159/01—AUSL EGMR Entscheidung

    09. Oktober 2003
    Spruch

    § 73 AVG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 35 Abs. 1 EMRK - Devolutionsantrag und Erschöpfung des Instanzenzuges. Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. beantragten 1985 eine Baubewilligung für ein Ferienhaus in der Gemeinde Predlitz-Turrach, die vom Bürgermeister am 3.6.1989 erteilt wurde. Am 30.8.1989 wurde die Bewilligung von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Begründung behoben und für nichtig erklärt, …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Die Bf. bringen vor, das Verfahren über den Beseitigungsauftrag sei nicht in angemessener Frist durchgeführt worden. Wie der GH ber…