RS0121333 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 26,14 EUR (darin enthalten 4,36 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie wohnt im Haushalt ihrer Mutter. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 25. 3. 2014 verpflichtete sich der Vater zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 350 EUR. Mit Antrag vom 24. 4. 2018 begehrte die Antragstellerin , den Antra…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Beurteilung, dass das von der Antragstellerin (zuletzt) erhobene (geänderte) Begehren, mit dem sie eine ihr von ihrer Mutter abgetretene Forderung geltend macht, im streitigen Verfahren zu behande…

Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene außerstreitige Verfahren ab Stellung des Antrags der Erbin vom 2. 2. 2017 als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden An…

Begründung: Der am 14. 6. 2015 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung abgab. Im Inventar des Gerichtskommissärs schien unter den Aktiva ein Guthaben auf einem Konto der O***** AG (in der Folge: Kr…

Aus Anlass der zulässigen Revisionsrekurse ist von Amts wegen wahrzunehmen, dass die Sache nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört. Hiezu wurde erwogen: 1. Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Ve…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene außerstreitige Verfahren ab und einschließlich der Überweisung der Rechtssache an das Bezirksgericht Favoriten als nichtig aufgehoben. Die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Mahnklag…

Begründung: Die im Dezember 2014 ohne letztwillige Verfügung verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Söhne, G***** S***** (in der Folge: älterer Sohn) und M***** B***** (in der Folge: jüngerer Sohn). Die Erhebungen des Gerichtskommissärs ergaben das Vorhandensein zweier Sparbücher mit Guthaben von 7…

Der ältere Sohn hält „das Verlassenschaftsverfahren“ (gemeint ist erkennbar jenes, das zu dem Beschluss vom 28. 8. 2015 führte) für nichtig, weil ihm keine Gelegenheit zu einer Erbantrittserklärung und zur Stellung eines Antrags auf Durchführung eines „ordentlichen Verlassenschaftsverfahrens“ unter …

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das vorangegangene Verfahren ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufgetrag…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind (oder waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) jeweils Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Mit der als „Antrag nach WEG 2002 zur Zustimmung der V…

1. Die Vorinstanzen haben die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T21]). 2. In welchem Verf…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die ursprünglichen Eintragungen zu C LNR 1a der Liegenschaft EZ ***** und zu C LNR 3a der Liegenschaft EZ ***** je GB 45202 K***** aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Linz zu TZ 7509/1957 lauteten: „18. Oktober 1957 7509. Aufgrund der Vereinbarung vom 25. April 1957 und der A…

Hiezu wurde erwogen: Wer durch ein Organ der Gerichtsbarkeit in Ausübung dessen Tätigkeit in seinen im DSG 2000 geregelten Rechten verletzt wurde, kann dem Bund gegenüber die Feststellung dieser Verletzung begehren (§ 85 Abs 1 GOG iVm § 83 GOG). Zuständig für die Entscheidung über diese Beschwerde i…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Zustellung des Antrags vom 19. Oktober 2011 werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden …

Begründung: 1. Die am 4. 12. 1992 geborene N***** ist das eheliche Kind der Antragstellerin und des Antragsgegners. Sie ist seit der Geburt schwerst behindert, hat die Sprache nicht erlernt und kann sich nur in begrenztem Maß mit Mimik und Gestik vermitteln. Solange die (am 25. 10. 2007 aus dem Vers…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Dass die Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs bereits übereinstimmend bejaht wurde, steht der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels nicht entgegen: Nach neuerer Rechtsprechung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragstellern die mit 892,88 EUR (davon 148,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Geschwister und gemeinsam mit einer weiteren Schwester Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Sitz im Sprengel des Erstgerichts. Der Erstantragsgegner wurde im Gesellschaftsvertrag vom 17. 9. 2007 zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer b…

1. Der Revisionsrekurs im Kostenpunkt ist jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Unter „Kostenpunkt“ im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht oder die Ablehnung einer …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 17. 1. 1985 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsbürgerin und lebt ständig bei ihrer Mutter in Polen. Der Antragsgegner ist ihr ehelicher Vater und polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt seit langem in Wien. Im Verfahren 19 Hc 3/91 des Bezirksgerichtes Donaustadt, das aufg…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ist sein Rechtsmittel nicht deshalb „zwingend" zulässig, weil der vom Gericht zweiter Instanz angewendete § 40a JN die selbständige Anfechtbarkeit eines nach dieser Gesetzes…