RS0121303 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 11. 2022 („Bußgeldentscheidung“) verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch bei öffentli…

[16] Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu: [17] 1. Hat das Erstgericht einen Berichtigungsantrag abgewiesen und kann im Verfahren (wie hier in der Hauptsache) keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen, ist der Rekurs dagegen zulässig (RS0121303). Dies hat gemäß § 38 KartG iVm § 41 Au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 25. Juli 2013 antragsgemäß zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von restlichen 255.024,96 EUR, samt 4 % Zinsen pro Jahr aus 123.543,81 EUR seit 1. April 1998 bis 16. Mai 2012, 4 % Zinsen pro Jahr aus 378.558,61 EUR seit 2…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht entschieden, sodass die Zulässigkeit des Rekurses nach § 514 ZPO zu beurteilen ist. Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig ; eine der in §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig:…

1. Das gegenständliche Scheidungsverfahren wurde von den Antragstellern zwar bereits im Jahr 1996 eingeleitet. Das Außerstreitgesetz BGBl I Nr. 2003/111 ist aber - soweit nicht anderes bestimmt wird - auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 1. 1. 2005 anhängig geworden sind (§ 199). Gegenstand de…