RS0121296 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./B./, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der nach § 53 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss aufgehoben und die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Rene E***** enthaltenden Urteil wurde Robert S***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./), des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127 StGB (III./A./) und des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs…

Gegen den Schuldspruch III./B./ richtet sich die aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert S*****. Dieser kommt aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Korrespondierend zum Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) führten die Tatri…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Daniel M***** und Ramona M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel M***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 erster Fall (A/II und III), des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB (B/I/1, 2 und zu 3 iVm § 15 StGB) und nach § 217 Abs 1 erster F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Daniel M*****: Die Aussage des Zeugen Dr. Johann W*****, wonach in dem von ihm erlittenen Schaden von insgesamt 100.000 Euro (A/II/1 iVm A/I/1) auch (gemeint offenbar: nicht betrügerisch veranlasste) Investitionen für das von den Angeklagten bewohnte Haus enthalten sei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Agnieska U***** betreffenden Teil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch einer anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Agnieska U***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Das dem Schuldspruch zugrunde liegende Verhalten betrifft einen Geldbetrag, …

Die dagegen von der Angeklagten aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde macht zutreffend einen Rechtsfehler mangels Feststellungen geltend (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10): Objekt der Hehlerei ist nicht ein tatbetroffener Vermögenswert sch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter M***** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im ihn betreffenden Schuldspruch laut Punkt I. im Ausspruch der Herbeiführung eines 50.000 Euro übersteigenden Betrugsschadens und demnach in der rechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden Rene M***** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (I.d) und Günter M***** des Verbrechens des tei…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rene M*****: Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe die Feststellung über die unter Vermittlung des Angeklagten M***** vorgenommene Weiterleitung seiner Kontodaten an den Angeklagten Thomas R***** „mangelhaft begründet" und zudem die „vor…