RS0121189 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Kläger kam mit einer schweren Behinderung zur Welt, die der beklagte Arzt im Rahmen der Pränataldiagnostik schuldhaft nicht erkannt hatte. Bei pflichtgemäßem Vorgehen des Beklagten hätten sich die Kläger für eine Abtreibung entschieden. [2] Die Vorinstanzen gaben …

[3] In seiner Revision macht der Beklagte geltend, die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig, insbesondere stehe den Klägern an Unterhalt, wenn überhaupt, nur der behinderungsbedingte Mehraufwand zu; im Übrigen sei die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch insofer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit insgesamt 2.029,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen, davon die Erstklägerin 1.785,63 EUR und der Zweitkläger 243,49 EUR.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Hersteller von Medizinprodukten und Produzent eines kupferhaltigen Intrauterinpessars „Gold T mini“ (im Folgenden: Spirale), das zur Empfängnisverhütung Verwendung findet . [2] Nachdem die Kläger, ein Ehepaar, nach der Geburt ihres zweiten Kindes ihre Familienpla…

[15] Selbst wenn das Berufungsgericht mit Recht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision zulässig sei, das Rechtsmittel dann aber nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulassung zurückzuweisen (RI…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mutter von fünf Kindern im Alter von 20, 12, 9, 4 und 3 Jahren, die alle mit Kaiserschnitt zur Welt gebracht wurden. Im Zuge der Geburt ihres vierten Kindes am 8. 1. 2008 erfolgte mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung in der Universitätsklinik der viertbeklagten K…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung für den hier infolge einer allenfalls mangelhaften Operation bzw unzureichender Aufklärung eingetretenen …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 1. 692,11 EUR (darin 282,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, die Auffassung des Obersten Gerichtshofs, bezüglich des Unter…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach (1 Ob 91/99k = RdM 1999, 177 [ Chr. Hirsch ]; 6 Ob 101/06f = EvBl 2006/171 [ B. Steininger ] = EF Z 2006/79 [ M. Leitner ] = FamZ 2006, 198 [ Neumayr ] = ecolex 2006, 900 [ Wilhelm ] = Zak 2006, 358 [ Kletecka ] = RdM 2007, 20 [ Chr. Huber ]; 2 Ob 172…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.239,29 (darin enthalten EUR 206,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind verheiratet. Während der Schwangerschaft mit ihrem dritten Kind erkundigte sich die Zweitklägerin nach einem Gespräch mit ihrem Frauenarzt in einer Universitätsklinik über die Möglichkeit einer Eileiterunterbindung. Sie wurde über die zwei Methoden der Eileiteru…

Die Revision der Kläger, in der die Stattgebung des gesamten Klagebegehrens beantragt wird, ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor, was nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorauszuschicken ist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen je die Hälfte der mit insgesamt EUR 1.653,94 (darin EUR 275,65 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind verheiratet. Nach der Geburt des dritten Kindes und nachdem das zweite und dritte Kind mittels Kaiserschnitts entbunden worden waren, kam für sie eine weitere Schwangerschaft nicht mehr in Betracht. Aus diesem Grund ließ der Erstkläger am 13. 11. 2002 beim Bekla…

1. Beide Kläger machen als biologische (§ 137b ABGB [Zweitklägerin als Mutter]) bzw vermutete (§ 138 Abs 1 Z 1 ABGB [Erstkläger als Vater]) Elternteile des am 2. 7. 2004 von der Zweitklägerin geborenen Kindes jenen Schaden geltend, der ihnen daraus entstanden sein soll, dass sie diesem Kind gegenübe…