RS0121183 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in W*****, *****, an dem im Winter 2002/2003 Schäden sichtbar wurden. Die Beklagte ließ im Zusammenhang mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahn in einer Entfernung von etwa 70 m zum Haus der Klägerin Tunnelarbeiten von verschiedenen…

1. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen kommt es auf eine rechtliche Beurteilung der Haftung nach §§ 364, 364a ABGB nicht an. Für Immissionen des Eisenbahnbetriebes ist § 19 EisbG eine lex specialis gegenüber § 364 ABGB (ZVR 1965/221). Nach § 19 Abs 2 EisbG hat das Eisenbahnunternehmen Vorkeh…