JudikaturJustizRS0121143

RS0121143 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Januar 2008

RS0121143 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Zur rechtsfehlerfreien Beurteilung eines Ausnützens Prostituierter muss in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Frage verneint werden, ob die Leistung des Angeklagten aus wirtschaftlicher Sicht annähernd der Höhe der an ihn geleisteten Zahlungen entsprach. Ob Bordellbetreiber dort tätige Prostituierte im Sinne des § 216 StGB ausnützen, ist im Vergleich mit ähnlich ausgestalteten Vertragsbeziehungen des Wirtschaftslebens außerhalb des Prostitutionsgewerbes zu beurteilen. Im Fall der Zimmervermietung besteht kein Grund, bei der Gegenleistung des Angeklagten diejenigen Kosten, die dieser vor der Vermietung von Räumen zu deren Sanierung und Adaptierung aufgewendet hat, außer Betracht zu lassen.

Entscheidungen
3

  • 15Os122/07s—OGH Entscheidung

    21. Januar 2008
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im den Angeklagten Thomas B***** betreffenden Schuldspruch und Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Lan…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthält - wurde Thomas B***** zu (II./) des Vergehens der Zuhälterei als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall und 216 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wie…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass dem Urteil keine ausreichenden Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten zu entn…

  • 13Os65/06t—OGH Entscheidung

    23. August 2006
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I. ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 vierter Fall StGB (idF vor dem StRÄG 2004) sowie im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnun…

    Text

    Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Mag. Franz H***** (richtig, weil § 216 Abs 2 vierter Fall eine Subsumtionseinheit, ähnlich derjenigen des § 84 Abs 3 StGB, für gleichzeitiges Ausnützen mehrerer Prostituierter enthält [vgl Ratz in WK2 Vorbem §§ 28-31 Rz 15, Burgstaller/Fab…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Tatbestandsmerkmal des „Ausnützens" einer sich prostituierenden Person ist nach hA zu bejahen, wenn der Täter für empfangene materielle Vorteile (die - wie hier - über trinkgeldartige Zuwendungen hinausgehen) keine oder nur eine verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt, wozu auch das (bloß…