RS0121126 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf „P***** GmbH“ berichtigt. II. 1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die B…

Begründung: Zu I.: Nach der am 21. 6. 2012 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 3. 7. 2012 zu FN ***** und zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden „P***** GmbH“ mit der übernehmenden „P***** GmbH“, wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 Gm…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Erstklägerin macht zusammengefasst geltend, zur Abweisung des Feststellungsbegehrens fehle jegliche Begründung, weshalb …

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Der Revision wird, soweit sie sich gegen das Endurteil zu 19 Cg 121/12h richtet, nicht Folge gegeben. Über die Kosten des darauf bezogenen Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. 3. Im Übrigen, soweit sich die Revision gegen die Z…

Entscheidungsgründe: Die T***** (in der Folge: klagende Partei) ist eine Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Madrid. Sie hält und vermietet Eisenbahnwaggons. Die ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft (in der Folge: beklagte Partei) ist ein österreichisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (E…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Das Rechtsmittel ist auch teilweise, nämlich in Ansehung der zu 19 Cg 112/11h und 19 Cg 36/12h ergangenen Zwischenurteile, im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend: - Aufgrund der Beherrsch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 1.217,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte platzierte die von der M***** Ltd (M*****) mit Sitz in Jersey ausgegebenen Zertifikate bei Investoren und gründete zu diesem Zweck auch eine Tochtergesellschaft, welche Schulungen der Mitarbeiter der Vertriebspartner betreffend die „Immobilienaktien der M*****“ vorn…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Die zivilrechtliche Prospekthaftung beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo (RIS-Justiz RS0108218). Es haben alle jene Personen für eine sachlich richtige und vollstä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zweitbeklagte hat ihren Sitz in Japan und ist Produzentin von Cyanamid, das sie an ein japanisches Unternehmen veräußerte. Dieses verkaufte das Cyanamid ihrerseits an die Importeurin C***** KG, deren Komplementär der zwischenzeitig verstorbene Erstbeklagte war. Von dieser KG kaufte …

Die Frage, ob die Zweitbeklagte grundsätzlich Art 6 EuGVVO unterliegt oder nicht, kann für den vorliegenden Rechtsfall dahingestellt bleiben, weil der Gerichtsstand der Streitgenossen gemäß § 93 JN, der nach Ansicht der Zweitbeklagten keine Anwendung zu finden habe, jedenfalls gegeben ist. Für die P…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil und Zwischenurteil zu lauten haben: „1. Die Klagebegehren, a) die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 6.227,20 EUR samt 9,5 % Zinsen seit 1. 1. 2007 zu zahle…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 287/384 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft ***** Wien, K*****straße 17. Mag. Henriette L***** ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich 95/384 Anteile des Klägers und hinsichtlich 95/384 Anteile eines weiteren Miteigentümers dieses Grundstücks. Der Erstb…

Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Rechts für die Ansprüche des Klägers gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten unstrittig ist (§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/304; 6 Ob 163/06y; vgl auch § 31 Abs 2 IPRG). I. Zu den Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswas…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zweitklägerin eine Schweizer Aktiengesellschaft. Beide gehören zu einem international tätigen Konzern, der Technologie für den Bau von Anlagen zur Rohrproduktion entwickelt, diese Technologie Dritten zur…

Der Rekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf drei Grundlagen, nämlich auf „ihr“ Urheberrecht, auf eine unlautere Leistungsübernahme und auf eine Irreführung der Marktgegenseite…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Der V***** Club war am 1. Juli 2004 Eigentümer und Halter des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorflugzeugs Cessna 152 S mit dem Kennzeichen *****. Der Kläger ist Mitglied und Fachreferent für Technik dieses Vereins und wollte an diesem Tag auf dem Flugplatz Hoh…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Da sich der Unfall in Österreich ereignet hat, haben die Vorinstanzen - ungeachtet des Flugziels und der Registrierung des Flugzeugs in Deutschland - zu Recht österreichisches Sachrecht angewendet:…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 2.248,34 (davon EUR 374,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Erstkläger ist der Vater, die Zweitklägerin ist die Mutter, der Dritt- und der Viertkläger sind die Brüder des am 6. 4. 2002 verstorbenen Marco B*****. Vor dessen Tod lebten dieser und alle Kläger im gemeinsamen Haushalt in ständiger Lebensgemeinschaft in Belgrad. Marco B***** hatte…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu erg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.357,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin macht - gestützt auf Art 5 Nr 3 EuGVVO - einen schadenersatzrechtlichen Durchgriffsanspruch gegenüber dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der R***** GesmbH geltend. Diese GmbH sei mit ihr durch Jahre hindurch in Geschäftsbeziehung gestanden. Aus dieser Ges…

1.1. Der in der Revision erhobene Einwand, das Berufungsgericht habe sich bei der Anwendung deutschen Rechts über das Parteienvorbringen „hinweggesetzt", geht ins Leere: Abgesehen davon, dass schon in der Tagsatzung vom 17. 6. 2005 (AS 209 = S 3 in ON 69) der Beklagtenvertreter ausdrücklich darauf h…