RS0121123 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. 12. 2004 anerkannte die beklagte Partei ab 11. 11. 2003 den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach deren am 10. 11. 2003 verstorbenen Ehegatten. Der Hundertsatz wurde mit 40,86295 errechnet. Mit Bescheid vom 18.7. 2013 stellte die beklagte Partei die …

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird geltend gemacht, die fiktiven Ausschüttungen seien den nachgewiesenen Einkünften im Sinne des § 91 Abs 1 Z 2 ASVG nicht gleichz…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach ihrem am 4. Juli 2013 verstorbenen Ehemann Dr. M***** ab dem 5. Juli 2013 und sprach aus, dass sich aufgrund der Berechnungsgrundlagen ein Hundert…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer Revision vertritt die Klägerin zusammengefasst den Standpunkt, dass eine Einbeziehung der Pension ihres verstorbenen Mannes aus dem Wohlfahrtsfonds in die Berechnung der Witwenpension ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: W*****, der Ehegatte der Klägerin, verstarb am 30. 11. 2004. Mit Bescheid vom 11. 3. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension ab 1. 12. 2004 anerkannt und die Höhe mit 0 EUR zuzüglich einer Höherversicherung von 2,93 EUR fest…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin zieht in ihren Revisionsausführungen nicht in Zweifel, dass es sich bei der festgestellten Abfindungszahlung um kein Erwerbseinkommen iSd § 91 Abs 1 ASVG (§ 264 Abs 5 Z 1 ASVG…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters einen mit 185,76 EUR (darin 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Dr. Emmerich P*****, der Ehegatte der Klägerin, verstarb am 24. 7. 2007. Sein letztes Dienstverhältnis hatte im November 2002 durch Austritt geendet. Aufgrund eines am 5. 11. 2003 mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Vergleichs erhielt Dr. P***** im November 2003 einen Betrag …

Die Revision ist im Hinblick auf die Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die maßgebende Gesetzeslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer ausführlichen Revision vertritt die Klägerin kurz zusammengefasst folgende Rechtsansichten (die auch als Rechtsfragen von erheblicher Bed…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 264 Abs 3 und Abs 4 ASVG in der Fassung BGBl I 2006/130 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zuste…

Begründung: Dr. Emmerich P*****, der Ehegatte der Klägerin, verstarb am 24. 7. 2007. Sein letztes Dienstverhältnis hatte im November 2002 durch Austritt geendet. Aufgrund eines am 5. 11. 2003 mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Vergleichs erhielt Dr. P***** im November 2003 einen Betrag von …

Die Revision ist zulässig, weil die im Folgenden dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die maßgebende Gesetzeslage die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens angezeigt erscheinen lassen. In ihrer ausführlichen Revision vertritt die Klägerin kurz zusammengefasst folgende Rechtsansi…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2007 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach ihrem am 23. 9. 2006 verstorbenen Ehemann John E***** und sprach aus, dass die Höhe der Pension ab 1. 10. 2006 184,59 EUR und ab 1. 1. 2007 187,54 …

Beide Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin verweist in ihren Rekursausführungen darauf, dass es sich bei der Teachers Pension, wie das Erstgericht richtig festgestellt habe, um eine Betriebspension handle, welche aus Beiträgen der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. „Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin ab 1. Juli 2004 nach dem am 4. Juni 2004 verstorbenen Friedrich K***** die Witwenpension zu gewähren. Die Pension beträgt ab 1. Juli 2004 monatlich EUR 0,--. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Friedrich K*****, ist am 4. 6. 2004 verstorben. Die Klägerin bezieht von der B***** eine Pension, die aufgrund eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (§ 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG) entstanden ist. In den Kalenderjahren 2002 und 2003 hatte die…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg kann auf die gründlichen und zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zur rechtlichen Beurteilung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 Z 2 ZPO). Ergänzend ist dem Revisionswerber Folgendes entgegenzuhalten: Die Witwen(Witwer)pension…