RS0121057 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ersten drei Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Hi…

Begründung: Im Februar 2010 wurde Viktor Janukowytsch zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 25.2.2010 an. Noch im selben Jahr kam es durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Ausweitung seiner präsidialen Befugnisse. Während seiner Amtszeit wurden zudem Bedenken we…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Die ersten drei Bf. rügten zudem eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (115) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der [.…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Amtsenthebung eines Gerichtspräsidenten nach unfairem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Richter. Im November 2006 wurde er zum Präsidenten des Kiewer Verwaltungsgerichts zweiter Instanz ernannt. Anfang 2011 entschied der Rat der Verwaltungsrichter, den Betrieb des Verwaltungsgerichts zweiter Instanz zu überprüfen. Im Mai 2011 stellte der Rat unter V…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen insbesondere von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (38) Der Bf. beklagt [...], dass die beiden Verfahren vor dem HJR …

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im öffentlichen Dienst. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (14:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer mündlichen Verhandlung (einstimmig). Verlet…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. waren im Polizeidistrikt von Sonkajärvi als Polizisten bzw. als Bürokraft beschäftigt. Aufgrund eines Kollektivvertrags aus dem Jahr 1986 stand ihnen ein Gehaltszuschuss aufgrund der Beschäftigung in einem entlegenen Gebiet des Landes zu. 1988 wurde dieser Zuschuss d…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eige…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Suspendierung eines Lehrers und civil rights. Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht anwendbar (5:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1978 Mittelschullehrer. Im November 1988 wurde er aus gesundheitlichen Gründen für einen Monat vom Dienst suspendiert; das Gehalt für diesen Monat konnte er noch weiter beziehen. Nach Ablauf des Monats ordnete der Schulinspektor an, die Bezahlung des Gehalts…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Sache wurde nicht innerhalb angemessener Frist iSv. Art. 6 (1) EMRK gehört. Unstrittig ist, dass ein Streit (dispute) über ein Recht vorlag. Zu prüfen war lediglich, ob dieses Recht zivilrechtlicher Natur ist. Im allgemeinen fallen Streitigkeiten über Ans…