RS0121043 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zusätzlich zu den vom Berufungsgericht untersa…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut iSd BWG. Sie tritt in ganz Österreich regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen…

Die beiden Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Das Berufungsgericht hat die ständige, auf die Beurteilung einschlägiger Verbandsklagen grundsätzlich anwendbare Rechtsprechung ausführlich und zutreffend dargestellt (§ 510 Abs 3 ZPO…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende Kreditkartenunternehmen begehrte die Rückzahlung von Belastungsbeträgen in Höhe von insgesamt 7.992,96 EUR sA aus mehreren Zahlungsvorgängen in Filialen der Beklagten (Filiale Vösendorf 2.339,62 EUR, Filiale Klagenfurt, Arkaden, 3.761,25 EUR, Filiale Klagenfurt, Alter Platz,…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der Beweislastverteilung unrichtig gelöst; nicht sie, sondern allein die Klägerin habe die Mittel, die genauen Tatumstände von Zahlungsvorgängen nachzuvollziehen, weshalb die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditkartenunternehmen. Sie bietet die „D***** Kreditkarten“ in ganz Österreich an, tritt mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge. In Österreich beträg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen des Verbandsprozesses: 1.1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Auf die für den Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass unter Berücksichtigung der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klageabweisung das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein Gastlokal, das beklagte Bankunternehmen ist im Kreditkartengeschäft tätig. Im Juni 2010 gelang es einem Gast der klagenden Partei, in betrügerischer Absicht mehrfach Konsumationen mittels Kreditkarte zu begleichen, ohne dass eine Kontodeckung bes…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin bringt zusammengefasst vor, es liege eindeutig ein Verstoß gegen die vom Vertragsunternehmen (der klagenden Partei) zu beachtenden Abwicklungsrichtlinien vor, der die Zahlungsgarantie aufhebe. Schon aufgrund der ein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden (hinsichtlich der Klauseln 2, 3, 8 bis 14, 17, 18, 23 und 24) dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils (Abweisung hinsichlich der Klauseln 4, 7 und 22) insgesamt zu lauten haben: „I. D…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern i…

Die Revision ist zulässig: Klauseln in AGB betreffen nämlich in aller Regel einen größeren Personenkreis, sodass ihre Auslegung revisibel ist, sofern dazu - wie zu den Klauseln der Beklagten - noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; anderes würde nur dann gelten, wenn die betre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betreibt einen Automatenspielbetrieb. Um seinen Kunden eine Teilnahme am Spielbetrieb ohne Barzahlung zu ermöglichen, hatte er mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Verwendung von Kreditkarten getroffen, die von der Beklagten, anderen Gesellschaften des E***** Verbund…

Die Rekurswerberin hält eine Verfahrensergänzung zur Frage, ob die verwendeten Kreditkarten gestohlen oder gefälscht gewesen seien, für nicht erforderlich. Ihre Zahlungspflicht sei auch bei der Anweisung eines berechtigten Karteninhabers eingeschränkt und werde nur unter der Voraussetzung wirksam, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 893,77 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 148,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte beiden Beklagten über deren Antrag vom 13. 6. 2000 eine Kreditkarte aus. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in der anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise: „4. Rechte des Karteninhabers: Die Karte berechtigt de…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung dazu fehlt, ob der Kreditkarteninhaber die Anweisung widerrufen kann, bevor die Kreditkartengesellschaft an das Vertragsunternehmen geleistet hat. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass di…