RS0121017 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die in den §§ 403 ff EO geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 416 Abs 1 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit primär …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.219,22 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 369,87 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, das Unterhaltsurteil vom 5. Jänner 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2015 [betreffend den festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von – berichtigt – 2.250 NIS] jeweils des Gerichts für Familienangelegenheiten des Bezirks Tel Aviv…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die in den §§ 403 ff EO (idF der EO Novelle 2016) geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Su…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.148,66 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 136,94 EUR USt…

Begründung: Bereits am 1. März 2013 beantragte die Betreibende, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5.013,28 EUR sA wider den Verpflichteten die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Fahrnisexekution zu bewilligen. Als Exekutionstitel stützte sie sich auf das Versäumungsurt…

1. Das Versäumungsurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 16. September 2008, AZ 1 C 790/08, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende anstrebt, ist nicht in Deutschland als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden. Daher ist Art 5 EuVTVO, wonach eine Entscheidung, die im Ursprungsmitglie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Vollstreckbarerklärung werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des…

Begründung: Die Betreibenden begehren, das Urteil des Amtsgerichts M***** vom 28. Februar 2006, AZ *****, in Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihnen aufgrund dieses Titels die Forderungsexekution nach § 294a EO, sowie die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen bis …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil es der Klarstellung der rechtlichen Grundlagen für die Prüfung des Antrags auf Vollstreckbarbestätigung und der Wahrnehmung von Mängeln der vorgelegten Urkunden bedarf. 1. Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 4.233,78 EUR (darin enthalten 705,63 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 14. September …

Begründung: Das Erstgericht erklärte das Schiedsurteil des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Kammer für Handel und Industrie der Russischen Föderation vom 14. Mai 2009 über 2 Mio USD, 439.613,94 USD an Zinsen und 27.719,86 USD an Kosten des Schiedsverfahrens in Österreich für vollstreck…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO genießen zwischenstaatliche Vereinbarungen Vorrang gegenüber den die Anerkennung von im Ausland errichteten Akten und Urkunden …

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei (erkennbar eine kollektif Þirket = Kollektivgesellschaft) mit Sitz in der Türkei begehrte, das Urteil des Landgerichts Ankara, 5. Handelskammer, vom 18. Juli 2002, GZ 1999/604-1999/677, Urteilsnummer 2002/401, für Österreich für vollstreckbar zu erklären und weiter…

Auch die betreibende Partei macht keine Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität geltend. Ihr ist schon zu erwidern, dass schon das Gericht zweite Instanz - ohne dass sie dem entgegenträte - zutreffend erläuterte, dass die Versagungsgründe des § 81 EO wegen des Vorrangs der vergleichba…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 19…

Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in die…