Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die in den §§ 403 ff EO geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 416 Abs 1 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit primär …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.219,22 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 369,87 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, das Unterhaltsurteil vom 5. Jänner 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2015 [betreffend den festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von – berichtigt – 2.250 NIS] jeweils des Gerichts für Familienangelegenheiten des Bezirks Tel Aviv…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die in den §§ 403 ff EO (idF der EO Novelle 2016) geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Su…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.148,66 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 136,94 EUR USt…

Begründung: Bereits am 1. März 2013 beantragte die Betreibende, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5.013,28 EUR sA wider den Verpflichteten die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Fahrnisexekution zu bewilligen. Als Exekutionstitel stützte sie sich auf das Versäumungsurt…

1. Das Versäumungsurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 16. September 2008, AZ 1 C 790/08, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende anstrebt, ist nicht in Deutschland als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden. Daher ist Art 5 EuVTVO, wonach eine Entscheidung, die im Ursprungsmitglie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.219,22 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 369,87 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, das Unterhaltsurteil vom 5. Jänner 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2015 [betreffend den festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von – berichtigt – 2.250 NIS] jeweils des Gerichts für Familienangelegenheiten des Bezirks Tel Aviv…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die in den §§ 403 ff EO (idF der EO Novelle 2016) geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Su…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden niederländischen Gesellschaft das Urteil der Rechtsbank (Gerichts) im Arrondissement Amsterdam vom 23. November 2005, AZ H 04.0018 (im Folgenden nur Titelurteil und Titelgericht) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte ihr wid…

1.) Soweit die verpflichtete Partei die zweitinstanzliche Bestätigung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung bekämpft, ist ihr Rechtsmittel nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. § 528 ZPO ist eine allgemeine Bestimmung des Zivilverfahrens, die nach stRsp auch für das Exekutio…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.219,22 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 369,87 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, das Unterhaltsurteil vom 5. Jänner 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2015 [betreffend den festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von – berichtigt – 2.250 NIS] jeweils des Gerichts für Familienangelegenheiten des Bezirks Tel Aviv…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die in den §§ 403 ff EO (idF der EO Novelle 2016) geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Su…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 1.833,12 EUR (darin enthalten 305,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Erstgericht erklärte das Urteil des Landgerichts München I vom 20. November 1997, 6 O 17798/97, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,407.105,84 S = 102.258,37 EUR sA die Forderungsexekution…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Rekursgericht ist zutreffend - und auch von den Parteien im Revisionsrekursverfahren nicht bestritten - davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung und Versagung der Vollstreckbarerklärung (§§ 79 ff E…