RS0121007 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei je ein Fünftel der mit 3.212,82 EUR (darin 535,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 KSchG zur Verbandsklage berechtigte Körperschaft. Die beklagten Gesellschaften betreiben in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und im Burgenland Fitnessstudios und Fitnessanlagen. [2] Sie schließen als Unternehmerinnen regelmäßig mit Verbrauch…

[12] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich nach § 510 Abs 3 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. …

Die R evision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt Fitnessstudios und Fitnessanlagen in Wien und Niederösterreich. [2] D ie Klägerin begehrte von der Beklagten, es zu unterlassen, zwei näher bezeichnete Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingung…

[5] Die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.315,08 EUR (darin 219,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Beklagte bietet Mobilfunktelefonie an. Die ihren Verträ…

Die Revision des Klägers ist aus den angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen…

D er R evision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt Fitnessstudios und Fitnessanlagen in Wien. [2] D ie Klägerin begehrte von der Beklagten, es zu unterlassen, zwei näher bezeichnete Klauseln oder sinngleiche Klauseln in Allgemeinen Gesc…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze [8] 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Ver…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 251,89 EUR (darin 41,63 EUR USt) bestimm…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). [2] Die Beklagte betreibt als Franchise Nehmerin der (deutschen) C* GmbH zwei Fitnessstudios in Kärnten…

[10] Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt; jene der Beklagten ist nicht zulässig. I. Zur Revision der Beklagten: [11] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (R…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992). Die Beklagte betreibt in Oberösterreich und der Steiermark * Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern im Sinn des…

[10] Die Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [11] Die Revision der Klägerin ist zulässig. Dem Einwand der Beklagten, die Revision der Klägerin sei absolut unzulässig, weil das Revisionsinteresse 5.000 E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.040,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 340,08 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit von (nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich der Klausel 11) 21 Klauseln in vom beklagten Verein (zum Teil in der Vergangenheit, zum Teil weiterhin) verwendeten Antragsformularen für die außerordentliche Mitglied…

[5] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): 1. Für die Behandlung der Rev…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts im angefochtenen Umfang zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern „*“- Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern…

[13] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf die verbreitete Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln durch viele Fitnessstudios zulässig. Die Revision des Klägers ist auch berechtigt, nicht jedoch jene der Beklagten. 1. Für sämtliche Klauseln sind im Verbands…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern „*“- Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern…

[11] 1.1. Die Geltungskontrolle bezieht sich auf nachteilige überraschende und ungewöhnliche Klauseln. Objektiv ungewöhnlich ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Der Klausel …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern „*“-Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern …

[10] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf die verbreitete Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln durch viele Fitnessstudios zulässig . Die Revision der Klägerin ist auch berechtigt , nicht jedoch jene der Beklagten. [11] 1. Für sämtliche Klauseln sind i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Eine Rechtsvorgängerin des Klägers mietete 2011 von der Beklagten die verfahrensgegenständliche Wohnung auf unbestimmte Zeit an. Deren Rechtsnachfolger traten ihre Hauptmietrechte an der Wohnung per 1. 7. 2017 an den Kläger ab. Die Beklagte nahm dies zur Kenntnis und schloss am 24.…

[6] In einem gegen sie angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Beklagte mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 20. 1. 2021, 3 R 69/20v, schuldig erkannt, die Verwendung (auch) der hier gegenüber dem Kläger von ihr ins Treffen geführten Klauseln, wonach das auf unbestimmte Zeit geschloss…