JudikaturJustizRS0121006

RS0121006 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juni 2008

RS0121006 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Bestimmung wie:

„Die Miet- und Servicevereinbarung beginnt mit Betriebsbereitstellung der Anlage und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde verzichtet für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließend 120 Kalendermonate auf Kündigung." In den AGB eines Unternehmers, der Telekommunikationsanlagen u. a. vermietet und wartet, ist unter den in dieser Entscheidung erörterten näheren Voraussetzungen nicht nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG iVm § 879 Abs 3 ABGB unwirksam.

Entscheidungen
2

  • 3Ob121/06z—OGH Entscheidung

    30. Mai 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.315,08 EUR (darin 219,18 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt ein Unternehmen, das (auch) die Miete neuer Telekommunikationsanlagen (TK Anlagen) anbietet und mit Verbrauchern Verträge u. a. mit folgender Klausel in ihren in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abschloss: …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Dauer der Vertragsbindung 1. 1. Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet daher auch für Dauerschuldverhältnisse einen im …