RS0120944 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten E* und N* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * E* und * N* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A), des Mordes nach § 75…

[3] Dagegen wenden sich die von E* auf Z 1, 4 und 5, von N* auf Z 4 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*: [4] Wie die Besetzungsrüge (Z 1) zutreffend vorbringt, ist im Protokoll über die H…

Art. 6 EMRK, § 36 StPO, § 69 Abs. 2 StPO, § 285 lit. d StPO - Teilnahme eines ausgeschlossenen Richters an der Verhandlung, Croquis und fair trial. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Unparteilichkeit des Gerichts (8:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen versuchter Beamtenbestechung angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung informierte der Vorsitzende Richter die Verteidigung darüber, dass der an der Verhandlung teilnehmende Richter S. im ggst. Fall bereits als Untersuchungsrichter tätig gewesen war. Die Vert…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) aufgrund 1.) der Teilnahme des Richters S. an der Hauptverhandlung, 2.) der fehlenden mündlichen Verhandlung vor dem OGH sowie 3.) der unterlassenen Mitteilung der Stellungnahme des GP. ad 1.) …