RS0120890 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. August 2017, GZ 11 Os 82/17v-4, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmit…

Gründe: Mit dem zu 1./ bezeichneten Beschluss entschied der Oberste Gerichtshof in gegenständlicher Strafsache gemäß §§ 285d Abs 1, 285i StPO. Dieser Beschluss war aufzuheben, weil der Oberste Gerichtshof dabei in tatsächlicher Hinsicht von einer Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert die vermeintliche Ausgeschlossenheit von vier an der Entscheidung beteiligten Geschworenen. Allerdings kann der Einwand, der Geschworene Felix Ra*…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/B und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG ([richtig:] I/B), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Christian W***** auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO und Gerhard J***** auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und 9 lit a StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Christian W*****: Die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall) zu Schuldspruch I/B zeigt im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maksim B***** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (1), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (2) sowie mehrerer Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB (3 und 4) sch…

Die dagegen aus Z 1, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1), die aus der Wahrnehmung einer außerhalb der Hauptverhandlung getätigten Äußerung einer Zeugin durch die Schöffen Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 2 dritt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zelmach T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Oktober 2011 in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) dem Steve O***** eine fremde b…

Die dagegen aus Z 1, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1), die sich auf die Behauptung stützt, die Schöffen seien anlässlich ihrer Beeidigung (§ 240a StPO) nicht nach ihrem Religionsbekenntnis gefragt worden, geht scho…

In der Strafsache AZ 9 Hv 151/12g des Landesgerichts St. Pölten verletzt das Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 13. Dezember 2012 in Ansehung des Verurteilten Magomed K***** § 28 Abs 2 JGG und in Ansehung des Angeklagten Niklas R***** § 46a Abs 1 JGG iVm § 28 Abs 2 JGG. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen hinsichtlich Magomed K***** auch einen Freispruch enthaltenden, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden Niklas R***** und Magomed K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 3. März 2012 in A***** im bewussten und gew…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer zutreffend ausführt, muss dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nach § 28 Abs 2 JGG mindestens ein Schöffe des Geschlechts des Angeklagten angehören ( Schroll i…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 22. September 2009, GZ 39 Hv 175/07t 463, verletzt § 32 Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen (in Betreff des Teilfreispruchs sowie des Adhäsionserkenntnisses) ebenso wie der unter einem gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das ebenso wie ein den Angeklagten Luka B***** betreffender Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht jeweils unbekämpft geblieben auch einen Teilfreispruch des Angeklagten Luka B***** sowie ein Adhäsionserkenntnis gemäß § 366 Abs 2 zwe…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Andrija B***** und Luka B*****. Die zum Urteil führende Hauptverhandlung wurde am 22. September 2009 durchgeführt, wobei das erkennende Gericht aus zwei Richtern und zwei Schöffen zusammengesetzt war (ON 41…

Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung im Verfahren AZ 23 Hv 31/09b des Landesgerichts Ried im Innkreis am 18. Juni 2009 in einem mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzten Senat verletzen §§ 32 Abs 1 letzter Satz, 40 Abs 1 letzter Satz StPO. Das Urteil des Landesgeri…

Gründe: In der Strafsache gegen Edon K***** und andere Angeklagte, AZ 23 Hv 31/09b des Landesgerichts Ried im Innkreis, führte am 18. Juni 2009 ein Schöffensenat bestehend aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern die Hauptverhandlung durch und fällte ein auch - von der Staatsanwaltschaft nicht…

Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung im Verfahren AZ 23 Hv 31/09b des Landesgerichts Ried im Innkreis am 18. Juni 2009 in einem mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzten Senat steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeits…

In der Strafsache AZ 49 Hv 4/09x des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 24. Juni 2009 (ON 22) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, sowie demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Probezeitverlängerung, nicht aber der Beschl…

Gründe: Peter S***** wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30. November 2008 in Wiener Neudorf im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Zoran R***** Manuel K***** mit Gewalt gegen eine Person 40 Euro Bargeld, einen Wohnung…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht diese Gerichtsbesetzung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit BGBl I 2009/52 wurde der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus …

In der Strafsache AZ 26 Hv 47/09d des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 26. Juni 2009 (ON 134) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinen Schuld- und Strafaussprüchen einschließlich der Vorhaftanrechnung …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Lascha C*****, Tengo G*****, George Ge*****, Frantisek B***** und Mamuka Ba***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, …

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht diese Gerichtsbesetzung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit BGBl I 2009/52 wurde der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Arben N***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 30. Mai 2004 in P***** Hemma P***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er ihr Hose und Unterhose…

Der aus Z 1, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die auf eine Abwesenheit der Schriftführerin während der Vorführung der Aufzeichnung über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin P***** verweisende Besetzungsrüge …