RS0120876 – OGH Rechtssatz

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien des Aufhebungsverfahrens war bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) zu ARB 5542 ein Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien anhängig. [2] Gegenstand dieses Schiedsverfahrens si…

[6] Diese Aufhebungsklage ist schon aufgrund des Klagevorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [7] 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden (RIS Justiz RS0132276). Wenn der Klä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach § 577 Abs 3 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden. Das Schriftlichkeitserfordernis hat nicht nur Beweisfunktion, es soll auch den Vertragspartner warnen und damit vor Übereilung schützen. Schiedsvereinbarungen, die von Personen- oder Kapitalgese…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf verwiesen, dass sich der Oberste Gerichtshof im Verfahren 7 Ob 236/05i, in dem einander ebenfalls die Streitteile gegenüber standen, mit der hier zu entscheidenden Rechtsfrage auseinandergesetzt hat. Nach dieser Entscheidung heilt eine wegen Verletz…