RS0120860 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag des Vaters auf Übermittlung einer Aktenkopie der Bände XV bis XIX des Pflegschaftsaktes wird bewilligt.“…

Begründung: [1] Der Vater nahm am 16. 3. 2023 in der Gerichtskanzlei (Geschäftsabteilung) des Erstgerichts in die Bände XVII bis XIX des derzeit 20 Bände umfassenden Pflegschaftsaktes Akteneinsicht. Er fotografierte dabei einige Schriftsätze ab und erhielt zudem eine Kopie eines Gutachtens sowie a…

[6] Der Revisionsrekurs ist – wie in der Zulassungsbeschwerde des Revisionsrekurswerbers zutreffend ausgeführt – mangels Rechtsprechung zur Frage, ob der Anspruch nach § 219 Abs 1 ZPO auf eine Aktenkopie von den technischen und/oder personellen Möglichkeiten des Gerichts dazu abhängt, zulässig . E…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: [1] Der 10 jährige A* ist das uneheliche Kind seiner Eltern. Die Obsorge kommt den Eltern gemeinsam zu, betreut wird der Minderjährige im Haushalt der Mutter. Die Beziehung der Eltern ist seit vielen Jahren hoch konflikthaft, dies insbesondere betreffend Umfang und Modalitäten des Kon…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Vorinstanzen eine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Beschwerdegegenstand ist bei Beugestrafen – selbst bei Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung a…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Zustellung jeweils einer Gleichschrift des Revisionsrekurses an den Vater M* zu Handen des Zustellkurators RA Dr. Christian Lang sowie an die Mutter H* zu veranlassen. Nach Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung bzw fruchtlos…

Begründung: [1] Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet die Frage, für welchen Zeitraum wieder in Geltung gesetzte Titelvorschüsse (§ 7 Abs 2 UVG) zu gewähren sind. [2] Aufgrund der Unterhaltsvereinbarungen jeweils vom 11. 2. 2011 (ON 14) ist der Vater zur Leistung eines monatlichen …

[11] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. [12] 1. Wird ein Revisionsrekurs oder – wie hier – eine Zulassungsvorstellung, mit der ein Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, ist jeder anderen aktenkundigen …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der nachstehend angeführten Personen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen behoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Erstantragsteller Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis des Grundbuchs, insbesondere die Grun…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist ORF Journalist, der Zweitantragsteller Journalist eines Print-Mediums. Sie begehrten beim Erstgericht Auskunft aus dem Personenverzeichnis des Grundbuchs betreffend Grundstücksnummern und zugehörige Katastralgemeinden der Grundstücke in Österreich zu den …

[6] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [7] 1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Der Antragstellervertreter …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf. Die für die Antragsgegnerin bestimmte Ausfertigung des Beschlusses wurde am 22. 12. 2021 nach § 17 ZustG hinterlegt. [2] Das Rekursgericht wies …

[8] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [9] 1.1. Der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007124). [10] In ihrem Rekurs bekämpft die Antra…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Mutter unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen entstammen der im Mai 2020 beendeten Lebensgemeinschaft der Eltern. Die Obsorge für ihren Sohn kommt den Eltern gemeinsam, für ihre Tochter hingegen nur der Mutter allein zu. [2] Seit Auflösung der Lebensgemeinschaft kam es zu heftigen Streitigkeiten der Eltern…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [8] 1. Beschwerdegegenstand ist bei Beugestrafen – selbst bei Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung als solche (vgl RS0038625). Der Ausspruch einer Beugestrafe ist i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss insoweit aufgehoben, als der Rekurs des Vaters zurückgewiesen wurde. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Obsorge über den Minderjährigen, seinen hauptsächlichen Aufenthalt und das Kontaktrecht des Vaters regelte und den Eltern die Inanspruchnahme von Erziehungs und Elternberatung auftrug, wurde dem Vater am 26. 4. 2018 zugestellt. Den gege…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Als Revisionsrekurs erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts, sohin nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz. Die Bestimmung regelt vi…