RS0120806 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Versetzung eines Verwaltungsbeamten ohne Anhörung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Rechts des Bf. auf Anhörung vor der Berufungskommission (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,– für Kosten und Auslage…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitete für das Finanzamt Bregenz als Verwaltungsbeamter. Er war als Leiter der Veranlagungsabteilung beschäftigt. Im Rahmen einer Reform der  Finanzbehörden wurde er durch eine Entscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 29.3.2005  als Leiter der Veranlagungsabteilun…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da weder die Berufungskommission noch der VfGH im Laufe des Verfahrens bezüglich der Versetzung eine Anhörung durchgeführt habe. Zur Zulässigkeit Der GH wiederholt, dass sich Art. 6 EMRK auf gewöhnlich…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung in Verfahren nach AuslBG. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer mündlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunk…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. betreibt in Lustenau ein indisches Restaurant mit ayurvedischer Küche. Am 1.10.2004 beantragte sie beim Arbeitsmarktservice (AMS) Dornbirn die Zulassung eines ayurvedischen Chefkochs mit indischer Staatsbürgerschaft als Schlüsselkraft. Das AMS wies den Antrag am 2.11…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Bf. beschwert sich darüber, dass der VwGH keine mündliche Verhandlung durchführte. Außerdem behauptet sie, das Verfahren h…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anerkennung der überlangen Verfahrensdauer durch UVS. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 13.8.1997 von der BH Bregenz schuldig erkannt, drei Ausländer ohne die erforderlichen Genehmigungen beschäftigt zu haben. Die BH verhängte eine Geldstrafe in der Höhe von ATS 49.500,– (ca. € 3.600,–). Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid Berufung an den UVS V…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. bringt vor, das Verfahren habe unverhältnismäßig lange gedauert, der UVS hätte es verabsäumt, einen der von ihm beschäftigen Fremd…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK - Fehlender Rechtsbehelf gegen Verfahrensverzögerung vor dem VwGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschäd…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.9.1999 erließ die BH Braunau gegen den Bf. ein Straferkenntnis nach § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a StVO wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Die Behörde stützte sich auf eine Atemluftuntersuchung und die dieser entsprechend…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen vor VwGH und VfGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verursachte am 21.12.1995 einen Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines anderen Fahrzeugs verletzt wurde. Das BG Mattighofen verurteilte ihn am 16.4.1996 wegen fahrlässiger Körperverletzung und sprach ihn vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 StGB) f…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen) und Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behauptet…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Mündliche Verhandlung in baurechtlichem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend gemacht wird (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Dauer des Verfahrens (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofs in Frastranz. Am 21.4.1999 beantragte er eine Baubewilligung für die Errichtung einer Überdachung und eines Geräteraums. Der Bürgermeister von Frastranz wies diesen Antrag am 12.7.1999 ab, da das Bauvorhaben nicht mit de…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. beschwert sich über die unverhältnismäßige Dauer der beiden Verfahren u…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1.ZP EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Genehmigung zum Bewohnen eines Grundstückes in Wohnwägen. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (einstimmig). Keine Verl…

Begründung: Sachverhalt: Alle Bf. sind Mitglieder brit. Zigeunerfamilien. Die ErstBf., Sally Chapman, erwarb 1985 ein Grundstück in Hertfordshire. Der Antrag auf eine rückwirkende Baubewilligung (planning permission) für das Abstellen des von ihr und ihrer Familie bewohnten Wohnwagens und den Bau ei…

Rechtsausführungen: In allen fünf Fällen behaupten die Bf. eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Alle Bf. außer Familie Beard behaupten eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums).…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Verwaltungsstrafverfahren und Recht auf Zugang zu einem Gericht. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 40.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde einer Übertretung nach § 103 (2) KFG schuldig erkannt und hiefür mit ATS 2.000,-- bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines KFZ unterließ, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses KFZ an einem be…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), da sein Fall nicht von einem unabhängigen Gericht entschieden wurde. Dieser Fall ist in seiner Problematik hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK gleich gelagert …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK, Art. 14 EMRK - Nachprüfende Kontrolle druch den VwGH bei Enteignungen nach dem Vlbg. LandesstraßenG. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 19.1.1993 stellte die Landesstraßenverwaltung Vorarlberg (LSV) bei der Landesregierung (LReg.) den Antrag, für den Bau der Landesstraße 52 (L 52) im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Der Kern der Bsw. unter Art. 6 (1) EMRK …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und Recht auf ein faires Verfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c und d EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1.) In seiner ersten Bsw. (16566/90) behauptet der Bf., ein Taxiunternehmer, eine Verletzung von Art. 6 (1), (3) (c) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht; Recht auf Verteidigung in eigener Person). Gegen den Bf. wurde im Mai 1988 eine Strafverfügung in der Höhe von ATS 80…

Rechtsausführungen: Dieser Fall ist in seiner Problematik hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK gleich gelagert wie die Urteile Schmautzer, Umlauft, Gradinger, Pramstaller, Palaoro und Pfarrmeier/A (A/328 A-C, A/329 A-C = NL 95/5/10 = NL 95/5/10). Es wird auf die Ausführungen in di…